Ein Team um Heuking Partner Dr. Jörg aus der Fünten hat den international tätigen Finanzinvestor CoBe Capital bei dem Erwerb des Naturkosmetikgeschäfts der L’Oréal Deutschland GmbH...
Im März dieses Jahres beginnt die Einführung der elektronischen Gerichtsakten an den Amtsgerichten. Die Umstellung auf elektronische Aktenführung startet konkret am 7. März am Amtsgericht in...
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach, Minister des Innern Herbert Reul und Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller haben am Montag, 6. März 2023, gemeinsam das „Haus des Jugendrechts“ in Düsseldorf e...
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer berät den börsennotierten Brennstoffzellenhersteller SFC Energy AG bei der Begründung einer strategischen Partnerschaft in Indien, und zwa...
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom 6. März 2023 (Az.: 2 B 376/23 SN) über einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Landkreis Nordwestmecklenburg betr...
Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten. Wird die Verwirkung der Pflichtteilsklausel von den Tes...
Über die Anzahl der Personen- und der Sachfahndungen im Schengener Informationssystem (SIS II) zum Stichtag 1. Januar 2023 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5781) auf eine Kleine Anfr...
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die Knorr-Bremse Systeme für Schienenfahrzeuge GmbH (Knorr-Bremse) bei der Übernahme des britischen Eisenbahnausrüsters Westcode (U.K.) Limited...
Justizstaatssekretärin Tanja Eichner hat heute an der Vorstandssitzung des Deutschen EDV-Gerichtstages e.V. teilgenommen. Der Deutsche EDV-Gerichtstag e.V. ist seit langem ein wichtiger Motor für die ...
Die Nachrichtendienste des Bundes haben im Jahr 2020 mehr Auskunftsverlangen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz gestellt als im Vorjahr. Dies geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische...
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Februar 2023 die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Oldenburg weitgehend verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten mit...
In der Rechtsprechung der Sozialgerichte ist anerkannt, dass ein Unfall nicht nur dann ein Arbeitsunfall ist, wenn er während betriebsbezogener Verrichtungen in der Arbeit geschieht, sondern auch, wen...