Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass auch eine kleine Versammlung am Deutsch-Russischen Museum Berlin-Karlshorst keine ukrainischen Flaggen zeigen und kein...
Auf einer kleinen Versammlung dürfen Fahnen und Flaggen mit ukrainischem Bezug gezeigt und ukrainische Marsch- bzw. Militärlieder gespielt werden. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden....
Mit Beschlüssen vom 5. Mai 2022 hat die 12. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts Anträge von zwei Mitbewerbern um die Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin auf v...
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 9. Mai 2022 (Az. 3 B 1131/22) entschieden, dass der Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) von der Stadt Aurich nicht verlangen kann...
Der Präsident des Thüringer Landeskriminalamtes stellte heute im Beisein von Innenminister Georg Maier die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität 2021 vor. „Mit über 2.700 Delikten sind die ...
BKA verzeichnet neuen Höchstwert bei Cyber-Straftaten: Bundeslagebild Cybercrime 2021 veröffentlicht
Die Anzahl erfasster Cyber-Straftaten hat im Jahr 2021 einen neuen Höchstwert erreicht. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) verzeichnet im Phänomenbereich Cybercrime 146.363 Delikte, was einem An...
Sicherheitsakteure der relevanten Fußballspielorte treffen sich im Europa-Park Stadion in Freiburg „Mit der Rückkehr der Fans ins Stadion haben wir den Motor der Stadionallianzen wieder angeworfen. Ve...
Olaf Wicher wurde heute von Minister der Justiz Peter Biesenbach zum Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Hamm ernannt. Olaf Wicher wurde 1967 in Hamm geboren. Nach erfolgreicher Ausbildung zum Rech...
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat der Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I teilweise stattgegeben. Dieses hatte den Angeklagten wegen schweren sexuellen Miss...
in Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB liegt auch dann vor, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben. Diese höchstrichterlich bislang...
„Auch 2021 stellten sich die Essener Zollfahnder*innen wieder erfolgreich den Herausforderungen bei der Bekämpfung der mittleren, schweren und organisierten Zollkriminalität. Es ist bemerkenswer...
Auf Einladung ihres ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk besucht Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am 8. Mai Kiew, um gemeinsam mit dem Präsidenten der Werchowna Rada den 77. Jahrestag des Kri...