Fast anderthalb Jahre soll eine 28-Jährige gemeinsam mit Ihrem – gesondert verfolgten – 31 Jahre alten Ehemann eine 35-Jährige in Berlin und an anderen Orten zur Prostitution gezwungen haben. Gegen die 28-Jährige, die seit dem 6. Oktober 2022 in Untersuchungshaft sitzt, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen Menschenhandels, Zwangsprostitution…
Mit Beschluss vom 07.12.2022 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen den von einem Abgeordneten des Einbecker Stadtrates gegen die CDU-Fraktion gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt (1 B 265/22). Der Antragsteller wandte sich gegen den von der Fraktion am 09.11.2022 beschlossenen Fraktionsausschluss und machte geltend, dass dieser…
Gegen eine 27-jährige Berufssoldatin, die – wie es in der Anklage heißt – als „Musikabspielerin (sog. ‚DJane‘)“ – gearbeitet haben soll, obwohl sie krankgeschrieben und ihr die Ausübung einer Nebentätigkeit verboten worden war, hat die Staatsanwaltschaft Berlin wegen 23 Fällen der Gehorsamsverweigerung Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. Die Angeschuldigte (Dienstgrad:…
Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass kein Schadensersatzanspruch gegen einen Flughafenbetreiber besteht, wenn ein Passagier seinen Flug versäumt, weil er oder seine mitreisenden Familienmitglieder nicht die Voraussetzungen für die Nutzung der automatisierten Grenzkontrolle (EasyPASS) erfüllen. Sachverhalt: Die Beklagte ist die Betreiberin eines Großflughafens,…
Mit drei Urteilen vom gestrigen Tag hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts die Klagen mehrerer Personen gegen die Anordnung von Bewohnerparkzonen im Waldstraßenviertel der Stadt Leipzig abgewiesen (Aktenzeichen 1 K 1297/20, 1 K 1718/20 und 1 K 1808/20). Im Herbst 2019 hatte die Stadt Leipzig erstmals im Waldstraßenviertel eine Bewohnerparkzone…
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) setzt sich in seinem Policy Paper für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches (StGB) ein, das sich am reproduktiven Selbstbestimmungsrecht und der körperlichen Integrität schwangerer Personen orientiert. Der djb kritisiert die defizitäre Versorgungslage ungewollt schwangerer Personen in Deutschland und veranschaulicht, wie restriktiv das deutsche…
Innenminister Pistorius sagt: Die Organisierte Kriminalität stellt sich zunehmend professioneller und digitaler auf - bei einem gleichzeitig hohen Maß an Skrupellosigkeit. Die Täterinnen und Täter gehen arbeitsteilig und grenzüberschreitend vor, sie arbeiten in einem konspirativen, hochgradig abgeschotteten Umfeld und scheuen weder vor Gewalt, noch vor Bedrohungen zurück. Die Delikte reichen von…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, den 197 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages mit einem abstrakten Normenkontrollverfahren verbunden hatten. In der Hauptsache wenden sich die Antragsteller gegen die rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 und des Bundeshaushaltsplans 2021…
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat den Antrag eines Zweitwohnsitzinhabers gegen das Einreiseverbot abgelehnt, das in der SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung vom 3. April 2020 (SARS-CoV-2 BekämpfV) und der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern vom 23. April 2021 (Corona-LVO M-V) in der Fassung vom 4. Mai 2021 geregelt war. Das Oberverwaltungsgericht hat dabei nicht in der Sache…
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat gestern einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen die Verpflichtungen wendet, ein Fachbüro für Vermessung für eine Bestandsaufnahme der Eingriffe in den Rappenalpbach zu beauftragen und zur Entschärfung der Hochwassersituation punktuelle Öffnungen des Uferdamms vorzunehmen. Mit Bescheid vom 22. November 2022 verpflichtete das Landratsamt…
Zum offiziellen Auftakt der Deutschen Islam Konferenz (DIK) in der aktuellen Legislaturperiode kommen am heutigen Mittwoch rund 160 Vertreterinnen und Vertreter des muslimischen Lebens, aus Bundesressorts, Ländern, Kommunen und Kirchen, des jüdischen Lebens, der Wissenschaft sowie weiteren gesellschaftlichen Bereichen im Bundesinnenministerium in Berlin zusammen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser wendet sich mit…
Das Landgericht Köln hat den heute 75-jährigen Angeklagten, von 2014 bis 2020 Mandatsträger in der Bezirksvertretung Köln-Porz, wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten…