VG Augsburg

Verwaltungsgericht Augsburg gibt Eilantrag gegen Verkehrsversuch in der Maximilianstraße in Augsburg statt

Das Verwaltungsgericht Augsburg gab heute einem Eilantrag von zwei Anliegern, die sich gegen die im Rahmen eines Verkehrsversuchs in der Maximilianstraße in Augsburg eingerichtete Fußgängerzone wenden, statt. Die Stadt Augsburg hatte mit verkehrsrechtlicher Anordnung vom 30. März 2023 in der nördlichen Maximilianstraße, in der Dominikanergasse, der Wintergasse und im Apothekergässchen…

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Notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Rappenalpbachs werden alsbald ergriffen

Breitengehrenalpe mit Rappenalpbach; Foto: Whgler / CC BY-SA 4.0 In der heutigen Sitzung der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Augsburg haben sich der Freistaat Bayern und die Alpgenossenschaft Rappenalpe darauf verständigt, die notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Rappenalpbachs alsbald zu ergreifen. Nach einem Starkregenereignis am 19. August 2022 war es zu…

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Eilantrag gegen Verbot der Fahrrad-Demo auf A8 erfolglos

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat heute einen Eilantrag abgelehnt, mit dem der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagung einer für den Sonntag, 5. März 2023 angezeigten Fahrrad-Demonstration auf der Bundesautobahn (BAB) 8 nördlich von Augsburg begehrt. Der Antragsteller hat für den Sonntagnachmittag zwischen 14.00 und 16.00 Uhr eine Fahrraddemonstration zu verkehrspolitischen…

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Eilantrag gegen den Widerruf der Betriebserlaubnis für Kindertageseinrichtung durch die Stadt Augsburg abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat heute einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen den Widerruf der Betriebserlaubnis für ihre Kindertageseinrichtung wendet. Hauptvorwurf ist die fehlende Zuverlässigkeit der Einrichtungsträgerin. Die Trägerin betreibt seit dem 3. Mai 2021 eine Kindertageseinrichtung in Augsburg. Mit Bescheid vom 9. Februar 2023 widerrief die Stadt…

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Anordnungen des Landratsamtes Oberallgäu gegen Ausbau des Rappenalpbachs vorläufig rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat gestern einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen die Verpflichtungen wendet, ein Fachbüro für Vermessung für eine Bestandsaufnahme der Eingriffe in den Rappenalpbach zu beauftragen und zur Entschärfung der Hochwassersituation punktuelle Öffnungen des Uferdamms vorzunehmen. Mit Bescheid vom 22. November 2022 verpflichtete das Landratsamt…

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