Nicht nur an den bayerischen Landgerichten in Zivilsachen erster Instanz und an den Oberlandesgerichten in Zivilsachen ist die Regeleinführung der elektronischen Akte abgeschlossen. Seit heute (27. Mä...
Zu den laufenden Gesprächen im Koalitionsausschuss erklären die Sprecherinnen von SPD, Grünen und FDP: „Der Koalitionsausschuss tagt seit gestern zu wichtigen Modernisierungsthemen unseres Landes. Dab...
„Im letzten Jahr verloren 179 Menschen ihr Leben durch den Konsum von Drogen. Das sind 49 mehr als im Vorjahr – und jeder Einzelne ist einer zu viel. Eine gefährliche und unkalkulierbare Wirkung entst...
Auch über 75 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges gibt es für den Kampfmittelbeseitigungsdienst Sachsen (KMBD) viel zu tun. Trotz phasenweiser Einschränkung durch die Corona Pandemie konnten die Sp...
Die 7. Kammer des VG Oldenburg hat mit Urteil vom 14. März 2023 (7 A 2609/20) festgestellt, dass die Durchführung eines PCR-Tests im Jahr 2020 bei dem minderjährigen Kläger aufgrund der besonderen Ums...
„Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, dem zunehmenden und hochgefährlichen Phänomen der Geldautomatensprengung zu begegnen. Hessen setzt gleichermaßen auf Maßnahmen der Prävention und der Repres...
Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Urteil vom 23. März 2023 (15 A 233/18) der Klage eines Vermietungsservice stattgegeben, der gewerblich Ferienwohnungen für die jeweiligen Eigen...
Latham & Watkins LLP hat das Bankenkonsortium bei der umfassenden Refinanzierung der KAEFER Gruppe, einem weltweit führenden Anbieter für technische Industriedienstleistungen, beraten. Die neue Fi...
Seit heute werden in Potsdam die Tarifverhandlungen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) fortgesetzt. Für den Bund führt Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Ver...
Am 23. März 2023 ist zum zweiten Mal der Horst-Sendler-Preis des Bundesverwaltungsgerichts an eine Wissenschaftlerin und zwei Wissenschaftler verliehen worden. Der Preis zeichnet herausragen...
Stellen Versicherungsbedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des Versicherungsnehmers ab, kommt es auf den Wohnort bei Klageerhebung – n...
Linklaters hat die Volkswagen Aktiengesellschaft erfolgreich in einem gerichtlichen Verfahren um die Ergänzung der Tagesordnung der ordentlichen Hauptversammlung 2023 verteidigt. Die antragstell...