Mit Beschluss vom gestrigen Abend hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Eilverfahren das von der Landeshauptstadt München für eine Demonstration auf der Bundesautobahn 9 (A9) am ...
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis einen 62-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen versuchten Mordes jeweils in Tateinheit mit g...
Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat EnBW beim Verkauf einer 49,9-prozentigen Beteiligung am geplanten Offshore-Windpark „He Dreiht“ in der Nordsee beraten. Käufer ist ei...
Staatssekretär Dr. Matthias Frey eröffnete gestern die elfte Fachtagung Amts- und Staatshaftungs- und Entschädigungsrecht in Koblenz. Die Tagung wird von dem Verein Pro Justiz Rheinland e.V. organisie...
Vom 25. bis 27. September 2024 findet der 74. Deutsche Juristentag in Stuttgart statt. Mehr als 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Justiz, Wissenschaft, Politik, Anwaltschaft und Wirtschaft werd...
Die Freie Universität Berlin und die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung haben am Freitag in Anwesenheit des Präsidenten der Freien Universität Berlin, Professor Dr. Günter M...
Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte Anfang dieser Woche den Antrag eines Anwohners einer Gemeinde im Wetteraukreis ab, der sich gegen eine Verpflichtung zum Rückschnitt seiner Hecke wandte. Das Grund...
Von Sonnabend auf Sonntag wird an diesem Wochenende wieder die Uhr auf die Sommerzeit umgestellt. Das Europäische Parlament stimmte bereits 2019 für ein Ende der Zeitumstellung. In einer europaweiten ...
Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, vollzieht heute in Niederschönenfeld feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Justizvollzugsa...
Der hessische Justizminister Roman Poseck hat heute das Arbeitsgericht Fulda und dessen Direktorin Christine Schwarz sowie das Sozialgericht Fulda und dessen Direktor Prof. Dr. Carsten Schütz besucht....
Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Asylverfahren bis zu einer behördlichen Entscheidung hat im Jahr 2022 laut Bundesregierung bei 7,6 Monaten gelegen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung ...
Der 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat heute die 30-jährige Fatiha B. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligungin zwei ausländischen terroristischen Vereinigun...