Insgesamt fast 5 Kilo Marihuana und Amphetamin soll ein 35-Jähriger Mann der sognannten „Drogen-WG“ aus dem Landkreis Main-Spessart geliefert haben. Dafür verurteilte ihn die 8. Strafkammer des Landge...
Der Europäische Rat hat am 23. März 2023 Schlussfolgerungen zur Ukraine, zum Binnenmarkt sowie zu Wirtschaft, Energie und weiteren Themen angenommen....
Die Oberbürgermeisterwahlen aus dem Jahr 2022 in Dresden und in Zittau müssen nicht wiederholt werden. Die gewählten Oberbürgermeister bleiben im Amt. Das geht aus insgesamt vier Urteilen der 7. Kamme...
Am 23. März 2023 hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zusammen mit Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck und der Leiterin der Abteilung Rechtspflege, Dr. Heike Neuhaus, das Bundesve...
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Urteil vom 22. März 2023 (Az. 3 A 2357/19) der Klage der Stadt Cloppenburg gegen den Landkreis Cloppenburg hinsichtlich der Höhe der Kreisumlage...
„Thüringen ist und bleibt sicher“, brachte Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Georg Maier, die Sicherheitslage bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2022 auf den P...
Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg mit einer Unterlassungsklage gegen eine einseitige Preisanpassung als solche wenden. Dass die von der Antragsgegnerin vertretene Auffassung, zur einseitige...
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Eingreifreserve – hat gegen einen 53-jährigen deutschen Staatsangehörigen, einen 43-jährigen niederländischen Staatsange-hörigen und einen...
Ministerin Berg begrüßt die Ankündigung der EU-Kommission, das Recht auf Reparatur für Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken. Nach dem Vorschlag der Kommission sollen Verkäufer innerhalb der ges...
Die Gefahr, in Baden-Württemberg Opfer einer Straftat zu werden, ist so niedrig wie seit fast 40 Jahren nicht mehr. Lediglich in den beiden Corona-Jahre 2020 und 2021, in denen das Land in Lockdowns h...
Die Stadt Dortmund bleibt verpflichtet, Räumlichkeiten der Westfalenhalle für die Durchführung der am 27. März 2023 geplanten Veranstaltung „Vortrag Daniele Ganser – Warum ist der Ukraine-Krieg ausgeb...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei die Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungser...