Die für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren (IntMK) haben bei ihrer diesjährigen Konferenz den Schutzsuchenden aus der Ukraine ihre volle Solidarität und Unterstützung zugesichert. „Wir alle stehen fest an der Seite der Ukraine und verurteilen Putins brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf das Schärfste", erklärt die Niedersächsische Integrationsministerin…

Weiterlesen

Wird ein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Nominierung zu internationalen Turnieren darauf gestützt, dass die Nominierungsregelungen des Sportverbands rechtswidrig sind, da nicht ausschließlich die Weltranglistenpunkte berücksichtigt wurden, ist der Anspruch nur begründet, wenn sich feststellen lässt, dass der Verband die Sportler/innen bei Anwendung eines korrekten Auswahlverfahrens zwingend hätte nominieren müssen. Das Oberlandesgericht…

Weiterlesen

OStAin Anne Leidin, LOStA Hans Kornprobst, Justizminister Georg Eisenreich, StAin als GL Juliane Grotz, StA Dr. Felix Prokop, v.l.; Bildrechte Justizministerium Bayern Love Scam, Schockanrufe und der angebliche Enkel auf der Intensivstation: Betrüger denken sich immer wieder neue Lock- und Schockszenarien aus, um an Geld und Wertgegenstände ihrer Opfer zu…

Weiterlesen

Das Bundesinnenministerium ist mit den Zuständigkeiten für Cybersicherheit, Digitalisierung der Verwaltung und Datenpolitik ein Schlüsselressort für die Modernisierung des Staates. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute in Berlin ihr Digitalprogramm vorgestellt und skizziert, mit welchen Projekten sie das Land bis 2025 voranbringen will.  Digitalcheck für alle Gesetze des Bundes Ein zentrales…

Weiterlesen

Bildrechte: Ministerium der Justiz des Saarlandes „Unser Rechtsstaat steht vor großen Herausforderungen – es gilt ihn personell, sachlich und regulatorisch gegen rechtsstaats- und demokratiefeindliche Bestrebungen zu wappnen und fit zu machen für das digitale Zeitalter. Ich freue mich, hierbei mit Jens Diener einen herausragenden Juristen an meiner Seite zu wissen.…

Weiterlesen

Helmut Vogt wird ab 2. Mai Präsident des Amtsgerichts Wiesbaden. Er folgt damit auf Elisabeth Fritz, die im letzten Jahr in den Ruhestand eingetreten ist. Helmut Vogt war seit zehn Jahren Präsident des Hessischen Justizprüfungsamts. Bildbeschreibung (v. l. n. r.): Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann, Helmut VogtBildrechte: HMdJ Justizministerin Eva Kühne-Hörmann sagte:…

Weiterlesen

Trotz der widrigen Rahmenbedingungen ist das Sozialgericht Dortmund auch im Jahr 2021 gut durch die Covid-19-Pandemie gekommen, sagt der noch neue Präsident des Sozialgerichts Dortmund Peter F. Brückner:"Das Gericht konnte seinen Sitzungsbetrieb aufrechterhalten und seinem gesetzlichen Rechtsprechungsauftrag uneingeschränkt nachkommen. Die Zahl der anhängigen Verfahren konnte erfreulicherweise um fast 600 Verfahren…

Weiterlesen

Der ausnahmslose Ausschluss einer Barzahlung von Rundfunkbeiträgen in der Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks verstößt gegen die unionsrechtlichen Vorgaben für Barzahlungsbeschränkungen bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten sowie gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. Die Regelung darf jedoch für eine Übergangszeit bis zu einer Neuregelung mit der Maßgabe weiter angewendet werden, dass der Hessische…

Weiterlesen

Nach einem Beschluss der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen vom 21. April 2022 ist die Versetzung der Schulleiterin einer Eschweiler Grundschule an eine andere Grundschule im Bezirk rechtlich nicht zu beanstanden. Die Bezirksregierung Köln hatte mit Bescheid vom 8. April 2022 verfügt, dass die Schulleiterin nach den Osterferien die Grundschule…

Weiterlesen

Die im Jahr 2017 außerordentlich gekündigte frühere Leiterin des Nordrhein-Westfälischen Landgestüts (Warendorf) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Berücksichtigung ihrer Bewerbung auf eben diese Stelle. Die Stelle wurde vom Land Nordrhein-Westfalen, welches Träger der Einrichtung und damit Arbeitgeber der Gestütsleitung ist, im Herbst 2021 öffentlich ausgeschrieben, nachdem die damalige…

Weiterlesen

Dr. Andreas Scholz (Vizepräsident des OLG Celle), Dr. Stefan Andreas Stodolkowitz, Silke Bondzio, Dr. Nicolas Uwe Vollersen, Stefanie Otte (Präsidentin des OLG Celle), Dr. Rainer Derks (v.l.n.r.) Nachdem sich die Eingangszahlen von Verfahren zum sogenannten Diesel-Abgasskandal auf hohem Niveau stabilisieren, hat das Oberlandesgericht Celle einen neuen Zivilsenat eingerichtet, um eine…

Weiterlesen

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben heute neun Richterinnen und Richter am Gericht ernannt. Folgende Richter und folgende Richterin wurden für eine weitere Amtszeit ernannt: Herr Geert De Baere und Herr Paul Nihoul (Belgien)Herr Sten Frimodt Nielsen und Herr Jesper Svenningsen (Dänemark)Herr Krisztián Kecsmár (Ungarn)Herr Marc van der Woude…

Weiterlesen