JPD

In Ergänzung zu der "Düsseldorfer Tabelle" (vgl. Pressemitteilung vom 05.12.2022) haben die Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf neue Leitlinien zur Anwendung der Tabelle herausgegeben. Sie ersetzen damit die frühere Fassung der Leitlinien, die zuletzt zum 01.01.2022 aktualisiert wurden. Zu finden sind sie auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf: https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2020/index.php Die "Düsseldorfer…

Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom heutigen Tag den Eilantrag eines Nutztierhandelbetriebs aus dem Kreis Steinfurt abgelehnt, der sich gegen den Widerruf seiner Erlaubnisse für den gewerbsmäßigen Tierhandel und Tiertransport gewandt hat. Mit Ordnungsverfügung vom 19. April 2022 hatte das Veterinäramt des Kreises Steinfurt der Inhaberin des Betriebs die…

Weiterlesen

Der Rechtsextremismus war 2021 die größte Herausforderung für die Demokratie in Thüringen: Das Anhängerpotenzial ist um zirka 90 auf 2.270 Personen angewachsen, rund 350 Personen davon weisen inzwischen eine signifikante Gewaltneigung auf. In besonderem Maße strebten Rechtsextremisten nach Anschluss an bürgerlich-demokratische Kreise. Sie versuchten, das heterogene Protestgeschehen gegen staatliche Maßnahmen…

Weiterlesen

Ein metallverarbeitender Betrieb darf in der Nähe von Wohngebäuden errichtet werden, ohne dass es bei der Prüfung eines Nachbarrechtsbehelfs darauf ankommt, ob der der Baugenehmigung des Betriebs zugrunde liegende Bebauungsplan wirksam ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Die Antragsteller sind Eigentümer eines mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks, das nach dem…

Weiterlesen

Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank im Winter trotz der Energiekrise keinen schweren Einbruch erleben. „Die Wirtschaftsleistung dürfte zwar zunächst schrumpfen, ab der zweiten Jahreshälfte 2023 erwarten wir jedoch eine allmähliche Erholung“, sagte Bundesbankpräsident Joachim Nagel anlässlich der aktuellen Projektionen seiner Institution. Doch die Energiekrise verstärke die Inflation…

Weiterlesen

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Gemeinde nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verstößt, wenn sie sich bei einem Verkauf von Bauland an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages zu einem marktgerechten Preis ein Wiederkaufsrecht für den Fall vorbehält, dass der Käufer das Grundstück…

Weiterlesen

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens von Bundeskriminalamt (BKA) und GeneralstaatsanwaltschaftFrankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – ist es gelungen,die Darknet-Plattformen „BoyVids 6.0", „Forbidden Love“ und „Child Porn Market” abzuschalten,auf denen Fotografien und Videos von Darstellungen sexueller Gewalt an Kindern zumTausch bzw. zum Kauf angeboten wurden. Bei den…

Weiterlesen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Strafurteil des Landgerichts Berlin vom 26. März 2019 und ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Juni 2020 richtete. Der Beschwerdeführer verursachte Anfang des Jahres 2016 bei einem Autorennen…

Weiterlesen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute über die Frage entschieden, ob bei der Bewilligung von BAföG-Leistungen Zahlungen eines Studienstipendiums anzurechnen sind, das von der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg gewährt wird. Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg gewährt an Studentinnen und Studenten der Humanmedizin Stipendien zur Stärkung der landärztlichen Versorgung Brandenburgs. Hierfür müssen sich die…

Weiterlesen

Seit dem Jahr 2018 ist es laut Bundesregierung vereinzelt zur Übermittlung von personenbezogenen Daten von Justizvollzugsbehörden der Länder an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gekommen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/4849) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4635) weiter hervorgeht, übermittelten Justizvollzugsbehörden aus elf Bundesländern personenbezogene Daten an das…

Weiterlesen

Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf weitere Befugnisse für die Bundespolizei. In einem Antrag (20/4881), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert sie für die Bundespolizei die Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) sowie „speziell zur Bekämpfung lebensgefährdender Schleusungskriminalität die Befugnis zur sogenannten Quellen-TKÜ und zur Online-Durchsuchung“. Auch soll die…

Weiterlesen

Die Hessische Landesregierung hat den durch das Hessische Ministerium der Justiz, das Hessische Ministerium des Innern und für Sport sowie das Hessische Ministerium für Soziales und Integration vorgelegten Dritten Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt im häuslichen Bereich beschlossen. Hessen setzt damit sein Engagement bei der Bekämpfung von häuslicher Gewalt fort…

Weiterlesen