Das Landgericht Paderborn hat den Angeklagten wegen unerlaubten Munitionsbesitzes zu einer Geldstrafe verurteilt und ihn im Übrigen – vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung und weiterer Waffendelikte – f...
Hessens Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat heute in Wiesbaden Sabine Dörr zur neuen Präsidentin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ernannt. Die bisherige Vizepräsidentin des Verwaltungsgeri...
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamtes vom 26. Juni 2023 verstößt die Deutsche Bahn AG gegen das Kartellrecht, da der Konzern seine Marktmacht gegenüber Mobilitätsplattformen missbraucht. Das ...
Der Beschwerdeführer begehrt, dem Landtag von Sachsen-Anhalt im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, die für heute vorgesehene Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz nicht durchzufü...
Die Preise für Benzin und Diesel bewegen sich erneut aufeinander zu. Während der Literpreis für Benzin um 1,1 Cent im Vergleich zur Vorwoche gesunken ist, beträgt der Rückgang bei Diesel nur 0,1 Cent....
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) liegt im Juni bei 89,5 Punkten und ist somit gegenüber Mai noch einmal leicht, um anderthalb Punkte, gefallen. Imm...
Die Planfeststellung der CO-Pipeline der Covestro AG von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen weist keine Rechtsfehler zum Nachteil der klagenden Städte Duisburg, Hilden und Langenfeld auf. Dies hat ...
Die Anerkennung einer Covid19-Infektion als Arbeitsunfall setzt voraus, dass sich zumindest eine nachweislich infektiöse Person (sog. Index-Person) im unmittelbaren Tätigkeitsumfeld des erkrankten Ver...
Yogakurse dienen der Weiterbildung und sind keine bloße Beratung Selbstständig tätige Lehrer sind rentenversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Yoga-Kursleiter. Insbesondere liegt keine bloße Berat...
In dem seit Februar andauernden Tarifstreit zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und der Deutschen Bahn hat die EVG die Tarifverhandlungen erneut für gescheitert erklärt und einen unbe...
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat Loveholidays, ein führendes britisches Online-Reiseunternehmen für Pauschalreisen, beim Eintritt in den deutschen Markt mit der Marke weloveholi...
In Deutschland leben anteilig deutlich mehr Menschen allein als in den meisten anderen Staaten der Europäischen Union. Im Jahr 2022 betrug der Anteil Alleinlebender an der Bevölkerung hierzulande 20,1...