(c) Valodnieks / CC BY-SA 4.0 Im Vorgriff auf die bevorstehende Landtagswahl weist die Polizei darauf hin, dass die Beschädigung von Wahlplakaten keine adäquate Form der politischen Meinungsäußerung sondern eine Straftat darstellt, die konsequent verfolgt wird. Am 08. Oktober dieses Jahres wird der Bayerische Landtag neu gewählt. Im Rahmen der…
Mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 3. August 2023 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe eine Klage abgewiesen, die ein Nachbar – eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts – gegen die dem Beigeladenen vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis für einen Wiesenkindergarten erteilte Baugenehmigung erhoben hatte. Klägerin und Beigeladener sind Nachbarn im Außenbereich von…
Foto: vdp Die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Institute blicken auf ein verhaltenes Immobilienfinanzierungsneugeschäft im zweiten Quartal 2023 zurück: Von April bis Juni dieses Jahres sagten sie Darlehen für Wohn- und Gewerbeimmobilien in Höhe von 28,2 Mrd. Euro zu, ein Rückgang um 38,2 % gegenüber dem Vorjahresquartal (Q2 2022:…
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) geht mit dem Bundestagsabgeordneten Robin Mesarosch (SPD) gerichtlich gegen die Löschung eines Beitrags durch LinkedIn vor, mit dem er mehr Abgrenzung von der AfD gefordert hatte. Dagegen beantragen Mesarosch und die GFF beim Landgericht Hechingen einstweiligen Rechtsschutz. LinkedIn hatte den Post mit Berufung auf…
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Juli 2023 gegenüber Juni 2023 kalender- und saisonbereinigt um 2,9 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im Juli 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 59,0 Milliarden Euro dorthin exportiert. Nicht…
Der Bund plant 2024 mit 36,78 Milliarden Euro an Ausgaben für seinen Schuldendienst. Das sind gut drei Milliarden Euro weniger als 2023, aber deutlich mehr als 2022. Damals lag der Betrag noch bei weniger als der Hälfte, nämlich bei 15,3 Milliarden Euro. Die Zahlen gehen aus dem Entwurf der Bundesregierung…
22.08.2023, München: Joachim Herrmann (CSU), Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, und Dr. Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, stellen den neuen Polizeihubschrauber Airbus H145 vor. Insgesamt acht Helikopter vom Typ Airbus H145 werden die Einsatzmöglichkeiten der Bayerischen Polizeihubschrauberstaffel weiter verbessern. Foto: Matthias Balk/Bayerisches Staatsministerium des…
Im Wettbewerb um Marktanteile hat sich die Position deutscher Maschinenbauer verschlechtert. Das geht aus der Umfrage des ifo Instituts hervor. „Auf Absatzmärkten außerhalb der EU hat die Konkurrenz vor allem aus China für den deutschen Maschinenbau besonders zugenommen“, sagt Nicolas Bunde, Branchenexperte am ifo Institut. Der Umfragewert für die Wettbewerbsposition…
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer teilen 38 Prozent der Bundesbürger die Einschätzung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD), der unkontrollierte Handel und Konsum von Cannabis über den Schwarzmarkt werde nach der Legalisierung eingedämmt. Mehrheitlich glauben das nur die Anhänger der Grünen (57%). Die Mehrheit aller Befragten (58%) bezweifelt dies. Von den Ärzten,…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier richtet am Mittwoch, den 23. August 2023 um 19 Uhr in Schloss Bellevue einen Kulturabend zum Thema Exil aus. Im Mittelpunkt der Veranstaltung mit dem Titel „Von Verlust und Zuflucht. Exil. Ein Kulturabend“ stehen Exilerfahrungen von Künstlerinnen und Künstlern und insbesondere ihr literarisch-künstlerisch-intellektueller Umgang mit dem Verlust ihres Sprachraums,…
Die mutmaßliche Überlegung eines 27 Jahre alten Mannes, vom Auto aufs Fahrrad umzusteigen, dürfte grundsätzlich sinnvoll gewesen sein. Die Umsetzung allerdings führte zur Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Berlin wegen 18 Fällen des gewerbsmäßigen Diebstahls oder der gewerbsmäßigen Hehlerei, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und fahrlässiger Trunkenheitsfahrt. Am Nachmittag des 31. Mai 2022…
Foto: LKA BW Mannheim, der 12. August 2023. Eine Frau ruft bei der Polizei an und berichtet, dass ihr 51-jähriger Ex-Lebensgefährte in einem Schuppen eine scharfe Waffe für einen 41-jährigen Bekannten aufbewahrt. Kräfte des Polizeipräsidiums Mannheim fahren umgehend zur Wohnung des 51-Jährigen und durchsuchen die Wohnung und den Schuppen. Hierbei…