Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, LOStA a.D. Rolf Werlitz, LOStA Thomas Weith, Oberbürgermeisterin Eva Weber; Foto: StMJ Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth vollzog heute (12. April 2024) feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Augsburg. Er verabschiedete Rolf Werlitz. Gleichzeitig führte er…
Gleiss Lutz hat die Siemens AG beim geplanten Erwerb desGeschäftsbereichs für Industrielle Antriebstechnik (IDT) von ebm-papstberaten. Der geplante Kauf ergänzt das Siemens Xcelerator-Portfolio undstärkt die Position des Technologiekonzerns als ein führender Anbietervon Lösungen für die flexible Fertigungsautomatisierung. Die Transaktionsoll bis Mitte 2025 abgeschlossen sein und unterliegt den üblichenregulatorischen Freigaben. Über…
Verabschiedung des Gesetzes zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz
Revisionen von vier Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden verworfen
Foto: Zollverwaltung Beamtinnen und Beamte vom Bielefelder Zoll entdeckten bei einem 49-jährigen Reisenden Bargeld in Höhe von insgesamt 51.600 Euro. Dieser hatte das Geld bei der Kontrolle nicht angegeben. Am 04.04.2024 wurde der Mann, der mit einem in Tschechien zugelassenen Pkw auf der Bundesautobahn 44 unterwegs war, auf dem Rastplatz…
Beschluss der Reform des Namensrechts
Die Antragstellerin wandte sich gegen die sog. Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, Betriebsuntersagungen und Vorschriften zum Abhalten von Versammlungen
Echte Doppelnamen für Paare, einfache Namensänderung für Scheidungskinder, Erhalt der Namenstraditionen von Minderheiten
Der 62-Jährige wurde wegen mitgliedschaftlicherBeteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung in mehreren Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Atomrechtlichen Genehmigungen für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Standort-Zwischenlager auf dem Gelände des ehemaligen Kernkraftwerks Gundremmingen müssen nicht aufgehoben werden
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die Deutsche Bank Aktiengesellschaft bei der erfolgreichen Emission ihres dritten Panda-Bond mit einem Volumen von 3 Milliarden Renminbi beraten. Panda-Bonds sind auf Renminbi lautende Anleihen, die von einem Emittenten mit Sitz außerhalb der Volksrepublik China begeben und an Investoren in der Volksrepublik China verkauft werden.…
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft Bremen gegen ein Urteil des Landgerichts Bremen verworfen, durch das der Angeklagte am 23. Mai 2023 wegen Mordes und Vortäuschens einer Straftat zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden ist. Nach den Feststellungen des Landgerichts…