Eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter setzt einen Zuwendungswillen voraus. Ein solcher kann aufgrund eines Irrt...
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die bayerische Justiz wird weiter gestärkt. Gleichzeitig entlasten wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter." ...
Am 9. April wurden 10.500 Feuerzeuge mit Aufdrucken namhafter Autohersteller unter Überwachung des Zollamtes Hamburg vernichtet. Bei der Beschau eines aus Hong Kong kommenden Containers wurde unter an...
Liegt eine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der...
Innenminister Thomas Strobl: „Baden-Württemberg ist und bleibt eines der sichersten Länder“...
Im Februar 2024 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 28,2 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mi...
In der Fastenzeit von Aschermittwoch bis Ostersamstag verzichten viele traditionell auf Fleisch, Alkohol oder andere Genussmittel wie Süßigkeiten. Das hat sich auch dieses Jahr im Einkaufsverhalten vi...
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im Februar 2024 um 5,7 % niedriger als im Februar 2023. Im Januar 2024 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei -7,4 % gelegen, im Dezem...
Sendetermin: Donnerstag, 11. April 2024, um 22:15 Uhr im ZDF....
Die Bundesanwaltschaft hat am 26. März 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Ahmad H. erhoben. Der Angeschuldigte is...
Nach den Feststellungen des Senats war der Angeklagte von Juli 2019 bis Juni 2021 als Gebietsleiter für das PKK-Gebiet „Bremen" für die organisatorischen, finanziellen und propagandistischen Angelegen...
Nach Ansicht aller Sachverständigen wie auch der fragestellenden Abgeordneten ist der Gesetzgeber bei der Erhöhung der Mindeststrafe, wie es die Ausschussvorsitzende Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU)...
