Hessen stellt Bundesratsinitiative zur Speicherung von IP-Adressen vor
Ministerpräsident Boris Rhein: "Datenschutz darf kein Täterschutz sein.“
Messerangriff beim Grafinger Kneipenfest: Gefängnisstrafe für 67-Jährigen
Das Schwurgericht des Landgerichts München II hat den 67-Jährigen Franz G. heute wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren 6 Monaten verurteilt.
Weltbank-Frühjahrstagung: Zusätzliche Milliarden für Einsatz gegen Klimawandel und Pandemien
Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Von der Weltbank-Frühjahrstagung geht ein starkes Zeichen der Solidarität aus."
Über 70 Kilogramm Amphetamin: Bundespolizei nimmt 70-jährigen Drogenschmuggler fest
Bundespolizei beschlagnahmt 4,3 Kilogramm Amphetamin im Verkehrswert von über 20.000,- Euro Am Donnerstagnachmittag (11.04.24) hatte die Bundespolizei mit einer Streife der Autobahnpolizei Düsseldorf, nach erfolgter Einreise aus den Niederlanden, in der Nähe der Bundesstraße 56 einen 70-jährigen Ungarn festgenommen. Dieser hatte über 4,3 Kilogramm Amphetamin nach Deutschland geschmuggelt. Die Beamten…
Janine Wissler (Linke): Wir brauchen einen Milliardenfonds für bezahlbaren Wohnraum
Die Zahl der Baugenehmigungen war auch im Februar rückläufig
Rüstungsexporte im Wert von mehr als zwölf Milliarden Euro im vergangenen Jahr
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr 9.526 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von knapp 12,2 Milliarden Euro erteilt. Das geht aus einer Antwort (20/10993) auf eine Kleine Anfrage (20/10536) der Gruppe BSW hervor. Bei knapp der Hälfte des Wertes (6,4 Milliarden Euro) handelt es sich um Kriegswaffen (431 Genehmigungen). Auf die Ukraine…
Abrechnungseinheiten für wiederkehrende Beiträge in Carlsberg unwirksam
Die von der Ortsgemeinde Carlsberg zur Abrechnung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge gebildeten Abrechnungseinheiten sind unwirksam. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Urteil vom 15. April 2024 entschieden. Die Beklagte erhebt in ihrem Gemeindegebiet wiederkehrende Straßenausbaubeiträge. Hierzu teilte sie in der Ausbaubeitragssatzung vom 2. April 2021 das Gemeindegebiet in zwei…
Günter Krings (CDU): Hessische Initiative zur Speicherung von IP-Adressen ist unterstützenswert
Hessen hat heute seine Bundesrats-Initiative zur Einführung einer Mindestspeicherfrist von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität vorgestellt
Nicht zuverlässig: Eilantrag eines Bezirksschornsteinfegers gegen seine Abberufung ohne Erfolg
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat kürzlich den Eilantrag eines Schornsteinfegers aus dem Landkreis Gießen abgelehnt, der sich gegen die Aufhebung seiner Bestellung als Bezirksschornsteinfeger wandte. Der Antragsteller ist seit rund zwanzig Jahren als öffentlich bestellter Schornsteinfeger tätig, zuletzt in einem Bezirk im Landkreis Gießen. Das Regierungspräsidium Darmstadt hob…
Reichsbürger: Anklage gegen mutmaßliches Mitglied der „Kaiserreichsgruppe“ erhoben
Gruppe wollte die freiheitlich demokratische Grundordnung der BRD durch ein Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 ersetzen
Individueller Schaden nicht nachgewiesen: Erste Entscheidungen zu Datenschutz-Klagen gegen Facebook
Der auf den Datenschutz spezialisierte Senat hat drei von gegenwärtig über 100 am Oberlandesgericht anhängigen Berufungen als unbegründet zurückgewiesen
Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg: Weniger Straftaten und steigende Aufklärungsquote
Stübgen: Wir brauchen mehr Polizei, weil sich die Gesamtzahlen in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt haben