Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Gegen die drei Angeklagten – zwei Männer im Alter von 28 und 64 Jahren und eine 22-jährige Frau – wurden wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung jeweils Bewährungsstrafen von acht Monaten verhängt.
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 16.04.2024 (6 K 943/23) Klagen auf Erteilung einer Genehmigung für ein bereits errichtetes mit Sockel 1,55 m hohes Grabmal in Gestalt eines Abbilds des Verstorbenen in weiß, gelb, orange und rot auf dem Friedhof in Wallhausen abgewiesen. Es bestätigte zugleich…
Die Rohstahlerzeugung konnte im März und auch insgesamt im ersten Quartal 2024 zulegen. Die Stahlunternehmen in Deutschland produzierten in den ersten drei Monaten 2024 rund 6 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Zu dieser positiven Entwicklung dürften indes auch lagerzyklische Effekte beigetragen haben. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl ist die Stimme der…
Das Bundesjustizministerium (BMJ) plant, das Weisungsrecht der Justizministerinnen und -minister gegenüber den Staatsanwaltschaften besser zu regeln. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass das Weisungsrecht grundsätzlich erhalten bleiben soll.
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche wenig Bewegung. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und rutscht auf 16 Prozent ab. Die Werte für SPD (16%), CDU/CSU (31%), Grüne (12%), FDP (5%) sowie BSW (5%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unterändert. Die sonstigen Parteien gewinnen einen Punkt (15%) hinzu.
Es handelt sich um alarmierende Sätze aus dem Munde der absoluten Justiz-Insiderin Brorhilker: „Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz.“
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in neun Fällen, zum Teil begangen in Tateinheit mit Urkundenfälschung oder Fälschung beweiserheblicher Daten, sowie wegen Diebstahls und wegen veruntreuender Unterschlagung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt; zudem hat es eine Einziehungsentscheidung getroffen. Vom Anklagevorwurf des Betrugs in zwei weiteren Fällen hat…
Auf die mündliche Verhandlung von heute hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück der Klage eines Rindertransportunternehmens (Klägerin) stattgegeben, die sich gegen eine vom Landkreis Emsland (Beklagter) verfügte Untersagung eines Rindertransportes nach Marokko richtete.
Foto: Hauptzollamt Bielefeld Am Donnerstag, den 11.04.2024, führte das Hauptzollamt Bielefeld mit Beamtinnen und Beamten der beiden Kontrolleinheiten Verkehrswege aus Anröchte und Bielefeld sowie den drei eingesetzten Zollhunden "Basko", "Lieschen Müller" und "Skadi" Reisebuskontrollen auf der Bundesautobahn 2 bei Porta Westfalica auf dem Parkplatz Fuchsgrund durch. Hierbei wurde das Augenmerk…
Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hannover vom 27. Oktober 2023 verworfen, mit dem der Angeklagte wegen Totschlags und vorsätzlichen Führens einer vollautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit weiteren Verstößen gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt wurde.
Nur durch eine Notbremsung der S-Bahn konnte ein Lokführer einen Zusammenstoß mit einer heute 49-Jährigen und ihrem 46-jähriger Begleiter auf den Gleisen verhindern. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat deshalb gegen die beiden – in gesonderten Verfahren – jeweils Anklage zum Amtsgericht Tiergarten wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr erhoben.
Eine überwiegende Mehrheit der zu einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses geladenen Sachverständigen hat sich für eine Reform des Beschlussmängelrechts, wie in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion gefordert, ausgesprochen.