Das Verwaltungsgericht Hannover – Einzelrichterin der 5. Kammer – hat durch Urteil vom 13. März 2024 der Untätigkeitsklage einer sudanesischen Klägerin gegen die Bundesrepublik Deutschland...
Mit Wirkung vom 1. April 2024 wird Sabine Lang zur Direktorin des Amtsgerichts Marienberg ernannt. Sabine Lang wurde 1975 in Mittweida geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen began...
Eilantrag der Vodafone GmbH wurde stattgegeben...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Kriminalstatistik 2023 vor...
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab Dienstag, den 9. April 2024 um 9.00 Uhr im Oberlandesgericht Stuttgart unter dem Vorsitz von Herbert Anderer ein Staatsschutzverfahren ...
Das Bundeskartellamt hat die beabsichtigte Zusammenlegung der Geschäftstätigkeiten der Barmenia Versicherungen a.G. (Barmenia) und der Gothaer Versicherungsbank VVaG (Gothaer) in einem Gemeinschaftsun...
Der Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines Hochsicherheitslagers entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger....
Einführung der elektronischen Akte in der Sozialgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen abgeschlossen
Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner besuchte am Montag, 18. März 2024 das Sozialgericht Dortmund anlässlich der dortigen Einführung der elektronischen Akte. Mit dem Sozialgericht Dortmund...
Mit dem Start des Organspende-Registers können Entscheidungen zur Organ- und Gewebespende ab heute auch online festgehalten werden. Das Register wird schrittweise aufgebaut. Zur Sicherheit müssen sich...
Das Sozialgericht Braunschweig hat entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf die Auszahlung der „Gesundheitsboni“ in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2012 bis 2021 hat, ...
Streitgegenstand des Normenkontrollverfahrens vor dem VGH war die Satzung über die 3. Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Breisach am Rhein...
DPMA-Präsidentin: Zahlen zeigen, dass KI in vielen Lebensbereichen große Rolle spielen wird – Deutschland im Länder-Ranking auf Platz 2 ...
