Ein Pflegender kann einen Pflegepauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG nur in Anspruch nehmen, wenn seine Pflegeleistung 10% des gesamten pflegerischen Gesamtaufwandes übersteigt. Dies hat das Sächsische...
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom 14. März 2024 die Landeshauptstadt Schwerin als Antragsgegnerin verpflichtet, dem Antragsteller die Nutzung des Demmlersaals im Altstädtischen Sch...
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Eilantrag eines Bewohners von Gerolstein-Michelbach auf baupolizeiliches Einschreiten des Landkreises Vulkaneifel gegen die Nutzung eines ehemalig...
Die Stadt Zell hat keinen Anspruch darauf, die in der Weinbergsrolle unter der Bezeichnung „Schwarze Katz“ eingetragene Großlage in „Zeller Schwarze Katz“ umzubenennen. ...
Der Berliner GÖRG Partner Prof. Dr. Torsten Martini, Insolvenzverwalter der Gestalt Robotics GmbH, konnte den Geschäftsbetrieb des Berliner Unternehmens inklusive aller aktuell angestellten Mitarbeite...
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und weiterer Straftaten zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen der Strafkammer plante der Angeklagte einen sog...
Feldmann wandte sich gegen ein Urteil des Landgerichts, das ihn wegen Vorteilsannahme zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt hatte, und gegen die Verwerfung seiner Revision durch den Bundesgerichtshof....
Dem Rechtsanspruch eines Kindes auf Betreuung in einer Kindestagesstätte stehe ein gesetzliches Aufnahme- und Betreuungsverbot entgegen...
Die Viessmann Generations Group hat gemeinsam mit KKR eine neue strategische Beteiligung an Encavis, einer der führenden Plattformen für erneuerbare Energien mit Sitz in Hamburg, bekannt gegeben. Vies...
Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im Februar den dritten Monat in Folge verschlechtert. Das geht aus den aktuellen ifo Umfragen hervor. Der Indikator zur Bewertung der aktuellen Geschäft...
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar 2024 um 18,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Janu...
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat mit einem standortübergreifenden Team unter der Federführung von Dr. Karl-Dieter Müller und Benjamin Knorr die Johannesstift Diakonie gAG umfass...
