Zum 01.02.2024 haben das Amtsgericht Hannover und die Polizeidirektion die Praxis der Vorführung von Betroffenen vor das Gericht angepasst. Die Verantwortung für die Durchführung der Vorführung liegt ...
Sendetermin: Mittwoch, 21. Februar 2024, um 22:50 Uhr...
Zuständig nach dem Haager Kinderschutzübereinkommen sind die Behörden des Landes, in dem die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben ...
Gleiss Lutz hat die japanische börsennotierte Marubeni Corporation beiihrer Minderheitsbeteiligung an der RCB Nanotechnologies GmbH im Rahmeneiner Finanzierungsrunde beraten. RCB Nanotechnologies mit ...
DAV dringt auf mehr Transparenz im Gerichtsverfahren ...
BGH kritisiert Begründung des Tötungsvorsatzes...
Urteil des Sächsischen Finanzgerichts zur Steuerbarkeit von Preisgeldern ...
Missachtung der elektronischen Form...
Hamburg hat am heutigen Dienstag gemeinsam mit elf weiteren Ländern zum Antrag der Bayerischen Staatsregierung gegen den geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eine ...
Die Bewertung des Amtsgerichts, dass die Taten nicht verwerflich im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB – und daher nicht rechtswidrig gewesen – seien, hielt der rechtlichen Überprüfung durch den Senat nicht ...
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien (30%), die AfD (17%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (4%) im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. Die FDP (5%) kann sic...
Antragsteller ist ein Verein, der am 24. Februar 2024 zu einer Versammlung vor der russischen Botschaft in Berlin mit dem Thema „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, zwei Jahre seit dem Beginn d...
