Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes vorgelegt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „D...
Das Landgericht musste über die Rechtmäßigkeit der medikamentösen Zwangsbehandlung einer Angeklagten entscheiden. Diese war, weil dringende Gründe für die Annahme vorlagen, dass sie im Zustand der Sch...
Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss,...
Die Bundesanwaltschaft hat am 3. Januar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Ingo K. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht...
Im November 2022 wurde in Deutschland der Bau von 24 304 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 4 716 oder 16,3 % Baugenehmigungen weniger als im November ...
Nach tagelanger Hängepartie übernimmt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht (SPD) das Verteidigungsministerium. Hat Bundeskanzler Olaf Scholz de...
Der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit einem Beschluss vom heutigen Tage entschieden, dass die unmittelbar bevorstehende Teilrodung des Fechenheimer Waldes im Zuge der Fertigstell...
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines 30-jährigen Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main weitgehend verworfen, mit dem der irakische Staatsangehörige wegen Völker...
Das Verbot der Überlassung von Pyrotechnik der Kategorie F2 an Verbraucher in den Jahren 2020 und 2021 war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nunmehr auch im Klageverfahren entschieden....
2023 ist das Jahr der Schöffenwahl: Insgesamt werden in Bremen und Bremerhaven 1.624 Kandidatinnen und Kandidaten für die Vorschlagslisten zur Schöffenwahl benötigt. Aus ihrem Kreis werden anschließen...
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen, mi...
Die FDP fordert in einem Bundesverstandsbeschluss die Streichung des in die Strafprozessordnung aufgenommenen Wiederaufnahmegrundes zu Ungunsten des Betroffenen gem. § 362 Nr. 5 StPO (Freispruch unter...
