Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im November 2022 um 16,9 % gegenüber November 2021 gestiegen. Im August 2022, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, waren die Preise im Vorjahresvergleich um 16,5 % gestiegen. Im Vergleich zum August 2022 erhöhten sich die…
Weniger Unternehmen als im Vormonat planen, demnächst ihre Preise zu erhöhen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. Die ifo Preiserwartungen sanken für die Gesamtwirtschaft im Dezember auf 40,3 Punkte, von 46,2* im November. Im Verarbeitenden Gewerbe und Bauhauptgewerbe gehen die Preiserwartungen am kräftigsten zurück, von 53,5*…
Die Allgemeinverfügung des Landrats des Kreises Heinsberg zur Räumung der Ortslage Lützerath vom 20. Dezember 2022 hat weiterhin Bestand. Das darin ausgespro- chene Aufenthalts- und Betretensverbot ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat heute das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Aachen bestätigt. Der Landrat des Kreises Heinsberg hat mit…
Ein zuletzt in Dortmund wohnhafter tadschikischer Staatsangehöriger, der sich nunmehr darauf beruft, in Tadschikistan drohe ihm wegen enger Verbindungen zur Partei der Islamischen Wiedergeburt Tadschikistan (PIWT) Verfolgung, darf abgeschoben werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden und den aus der Abschiebehaft gestellten Eilantrag des Ausländers abgelehnt. Der Antragsteller war bereits…
Wegen hoher Energiekosten und gestörter Lieferketten rechnen 39 Prozent der Unternehmen in Deutschland mit einem Rückgang ihrer Geschäftstätigkeit. Das zeigt die neuste Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Vor allem die Baubranche stellt sich auf eine Rezession ein. Anfang 2022 waren die Unternehmen noch optimistisch. Anhaltend hohe Energiepreise und…
Die AfD-Bundestagsfraktion hat gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Grundgesetzes Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und beantragt, dass die Bundestagswahl im gesamten Wahlgebiet von Berlin für ungültig erklärt wird. Die Wahlen am 26.09.2021 hatten zum sprichwörtlichen „Berliner Wahlchaos“ geführt. Zehntausende Wahlberechtigte konnten ihr Wahlrecht…
Unterstützer:innen der Letzten Generation überreichten der Staatsanwaltschaft Neuruppin an diesem Morgen eine Petition, in der sich über 1700 Menschen dazu bekennen, Teil der Letzten Generation zu sein. Nach dem Abdrehen einiger Brandenburger Pipelines der PCK im Sommer 2022 ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen…
In der am 1. Dezember 2022 verhandelten Streitsache des Dienstgerichts für Richter beim Landgericht Leipzig 66 DG 2/22, in der es um die Versetzung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Richters Jens Maier in den Ruhestand ging, sind die schriftlichen Urteilsgründe zur Veröffentlichung freigegeben worden. Quelle: Richterdienstgericht Sachsen, Pressemitteilung vom 9. Januar…
Das Landgericht Düsseldorf hat der Vodafone GmbH untersagt, in einem Werbeflyer für einen Mobilfunktarif wesentliche Tarifbedingungen in einer kaum lesbaren Fußnote zu verstecken. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt, der dem Unternehmen unlautere Werbung durch Verschweigen wesentlicher Informationen vorgeworfen hatte. Vodafone hatte in einem mehrseitigen…
Die Gesellschaft Morgan Stevens Capital, London, Vereinigtes Königreich, wendet sich an deutsche Anlegerinnen und Anleger und bietet ihnen den Erwerb von angeblichen Aktien der „Lamborghini SpA“ an. Im Internet tritt die Gesellschaft mit ihrer Website morganstevenscapital.com auf. Dort wird ein „IPO-Handel mit Morgans Stevens Capital“ beworben. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass der Anbieter…
In dem Ermittlungsverfahren der Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, in dem in der Nacht vom 7. auf den 8. Januar 2023 auf richterliche Anordnung Wohnräume in Castrop-Rauxel durchsucht worden sind, wird Folgendes mitgeteilt:Gegen die Beschuldigten, den 32-jährigen M. J. und den 25-jährigen J. J., die jeweils…
Produktion im Produzierenden GewerbeNovember 2022 (real, vorläufig):+0,2 % zum Vormonat (saison- und kalenderbereinigt)-0,4 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt) Oktober 2022 (real, revidiert):-0,4 % zum Vormonat (saison- und kalenderbereinigt)-0,2 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt) Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im November 2022 gegenüber Oktober 2022 saison- und kalenderbereinigt um…