Saarlands Justizstaatssekretär Dr. Diener begrüßt die Ankündigung des Bundesjustizministers Dr. Buschmann, alsbald einen Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Namensrechts vorzulegen: „Auch das Namens...
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat heute gemeinsam mit Prof. Renate Köcher (Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach) und Christian Böllhoff (Direktor Prognos AG) das Familienbaro...
Nach vorläufigen Angaben des Statistische Bundesamtes (Destatis) waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im Februar 2023 um 15,8 % höher als im Februar 2022. Im Januar hatte die Veränderungsrat...
Im Wohnungsbau sind im Februar mehr Aufträge storniert worden als im Vormonat. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. 14,3 Prozent der Unternehmen meldeten im Februar abgesagte Aufträge,...
Bayerns Innenminister Herrmann widerspricht FDP-Forderung zur Auflösung der Bayerischen Grenzpolizei
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Forderung der bayerischen FDP, die Bayerische Grenzpolizei abschaffen zu wollen, als „sicherheitspolitischen Humbug“ bezeichnet. Wer so etwas...
Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Heizen, Dämmen, Autofahren: Öko-Umbau mit der Brechstange? Sendetermin: Montag, 20.03.2023 um 21:00 Uhr im Ersten Die Gäste sind unter anderem:Frank Schätzing (Be...
Hessen verfügt über ein bundesweit vorbildliches und mittlerweile flächendeckend ausgebautes Netz von justiznahen Opferhilfevereinen, durch welche Opfer, Zeuginnen und Zeugen von Straftaten sowie mitt...
Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben. Das Land hat sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden Vorgab...
Das Bundeskartellamt hat die geplante Beteiligung der Funke Mediengruppe GmbH & Co. KGaA, Essen, an der Vermarktungsgesellschaft BCN Brand Community Network GmbH, München, ein Tochterunternehmen d...
Innenminister Joachim Herrmann, der für Wahlrecht und Verfassungsrecht in Bayern zuständig ist, hat die heute vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform als „klar verfassungswidrig“ bezei...
In den vergangenen drei Tagen hat die bisher größte konzertierte Fahndungsaktion zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen im Bundesgebiet stattgefunden. Vom 14. bis 17. März 2023 waren parallel sie...
Das Landgericht Köln hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes und wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwölf Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts bega...
