Extremisten jeder Art und ausländische Akteure versuchen aktuelle Krisensituationen zu nutzen, um Misstrauen gegen den Staat, seine Institutionen und Entscheidungsträger zu säen. Die andauernde Krisen...
In einem Nachbarschaftsstreit verurteilte das Amtsgericht München am 30.05.2022 den Beklagten zur Beseitigung der auf seinem Grundstück an der Grundstücksgrenze zum Klägergrundstück neben de...
Die AfD-Fraktion hat einen Wahlvorschlag (20/6501) vorgelegt, in dem sie ihren Abgeordneten Edgar Naujok für das Amt eines Stellvertreters der Bundestagspräsidentin nominiert. Der 62-jährige Abgeordne...
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank ent...
Im Vergleich zu den Vorjahren 2021 und 2022 stellt die Bundespolizei einen ansteigenden Trend in Bezug auf die monatlichen unerlaubten Einreisen fest. Im Monat März 2023 entspricht dies einer Steigeru...
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich leicht verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im April auf 93,6 Punkte gestiegen, nach 93,2 Punkten[1] im März. Dies war auf die verbesserten Erw...
Moderation: Louis Klamroth Sendetermin: Montag, 24. April 2023 um 21.00 Uhr im Ersten Das Thema: Altern in Würde oder in Armut: Wer kann sich gute Pflege noch leisten? Die Gäste:Karl Lauterbach (SPD, ...
Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, Matthias Hauer (CDU), hat den von der CDU/CSU-Fraktion beantragten Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steueraffäre bei der ...
8.690 Geschwindigkeitssünder hat die Bayerische Polizei beim zehnten Bayerischen 24-Stunden-Blitzmarathon vom 21. April, 6 Uhr, bis zum 22. April 2023, 6 Uhr, erwischt, etwas weniger als beim Blitzmar...
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 21. April 2023 (Az.: 7 B 1106/23) dem Eilantrag des Antragstellers stattgegeben, soweit dieser sich gegen die Untersagung der Stre...
Die 22. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin – Schwurgerichtskammer – hat heute die Unterbringung eines 30-jährigen Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Beschuldigte war na...
Iris Spranger, Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, und Dr. Barbara Slowik, Polizeipräsidentin von Berlin, haben heute die Polizeiliche Kriminalstatistik und die Entwicklung der Politisch...
