Arbeitgeber des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs in Deutschland haben im Jahr 2022 durchschnittlich 39,50 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde bezahlt. Wie das Statistische Bu...
Die 9. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat nach mündlicher Verhandlung der Klage eines Journalisten gegen die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel entschieden, dass der Wide...
In einem Grundsatzverfahren hat der Bayerische Anwaltsgerichtshof (BayAGH) den Europäischen Gerichtshof mit einem Vorlagebeschluss um Überprüfung des anwaltlichen Fremdbesitzverbots gebeten. Die Kläge...
Bei den Unternehmen in Deutschland hat die Einstellungsbereitschaft zugenommen. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im April auf 100,2 Punkte, nach 99,9 Punkten im März. „Der Beschäftigungsaufbau se...
Das Bundesjustizministerium hat Eckpunkte für eine Reform des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 Strafgesetzbuch) bekanntgegeben. Enthalten ist unter anderem das Vorhaben, die „Fahrerflucht“ ...
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (25. April 2023) unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Puderbach-Dehne eine 30-jährige deutsche und türkische ...
Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ versuchen seit Montag, den Verkehr in der Hauptstadt lahm zu legen. Ist der Protest legitim? Müssen die Blockierer härter bestraft werden? Darüber diskutie...
Sitzungsbeginn der 99. Sitzung: 13:00 Uhr 13:00 Uhr: Befragung der Bundesregierung(Bundesministerium der Justiz und Bundeministerium für Umwelt und Verbraucherschutz) 14:30 Uhr: Fragestunde 15:15: Sit...
Das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften kann nur von einem Verein in Anspruch genommen werden, der ein hinreichendes Maß an reli...
Die Zahl der bei den Berliner Strafverfolgungsbehörden geführten Verfahren mit antisemitischem Hintergrund ist erneut gestiegen: 691 Verfahren wurden 2022 eingeleitet (2021: 662; 2020: ...
Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat am heutigen Tage die Ermittlungen zu dem gewalttätigen Angriff in einem Fitnes...
Wegen des Verdachts eines geplanten Sprengstoffanschlags und der Beihilfe hierzu hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg in den heutigen Morgenstunden im Rahmen von gemeinsamen Ermittlungen des Bund...
