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In Niedersachsen ist der juristische Vorbereitungsdienst jetzt auch in Teilzeit möglich. Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare können im Falle der Betreuung eines minderjährigen Kindes oder der Pflege eines Angehörigen ihr Referendariat in verringertem Umfang absolvieren. Die nähere Ausgestaltung des Teilzeitreferendariats ist in der Niedersächsischen Juristenausbildungsverordnung geregelt, deren geänderte Fassung gestern von der…

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Tag des Rechtsstaates am Amtsgericht Darmstadt; HMdJ Heute fand eine weitere Veranstaltung der hessenweiten Veranstaltungsreihe „Tag des Rechtsstaates“ statt. Rund 100 Schülerinnen und Schüler von Schulen aus Darmstadt, Obertshausen, Reinheim, Seeheim-Jugenheim und Weiterstadthatten am Amtsgericht Darmstadt die Gelegenheit, mit Vertreterinnen und Vertretern der Justiz ins Gespräch zu kommen, vor Ort die Abläufe…

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Das Haager Adoptionsübereinkommen wird am 29. Mai 2023 30 Jahre alt. Das Übereinkommen, dem die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist, gewährleistet den Schutz von Kindern bei internationalen Adoptionen und etabliert Verfahren für die Zusammenarbeit. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) nimmt die Aufgaben der Zentralen Behörde nach dem Übereinkommen als Bundeszentralstelle für Auslandsadoption auf…

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Die ProSiebenSat.1 Group hat das erste Quartal 2023 im Rahmen der Erwartungen abgeschlossen: Der Konzernumsatz ist nach wie vor durch das herausfordernde makroökonomische Umfeld geprägt und lag in den ersten drei Monaten des Jahres daher mit 816 Mio Euro um 13 Prozent unter Vorjahr (Vorjahr: 941 Mio Euro). Insbesondere aufgrund…

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Bundesratspräsident Peter Tschentscher reist am Montag, den 29. Mai 2023 nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete. Anlass des Besuchs ist das 75-jährige Jubiläum der Gründung des Staates Israel. Geplant sind Stationen in Tel Aviv und Jerusalem, wo er von Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog sowie von Premierminister Benjamin Netanjahu empfangen wird. Neben…

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Innenminister Christian Pegel hat dem Kabinett ein Änderungsgesetz zum Sicherhits- und Ordnungsgesetz (SOG) Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. "Der Gesetzentwurf wird nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu einigen Bestimmungen unseres SOG dessen Vorgaben eins zu eins umsetzen. Ziel ist es, diese innerhalb der vom Gericht aufgegebenen Frist zum Jahresende umzusetzen - sonst drohen…

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Statement von Rechtsanwalt Prof. Niko Härting, Vorsitzender des Ausschusses Informationsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Mit einem Eckpunktepapier für ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ will die Ampelregierung den Rechtsschutz im Netz verstärken. Der Deutsche Anwaltverein begrüßt das Anliegen, gibt jedoch zu bedenken, dass für die vorgesehenen Auskunftsansprüche hohe verfassungsrechtliche Hürden bestehen.…

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Abschließende Podiumsdiskussion im Plenarsaal des Oberlandesgerichts: Isabelle Biallaß, Dr. Thomas Dickert, Gesine Irskens, Edith Kindermann, Prof. Matthias Grabmair (v.l.n.r.) Künstliche Intelligenz in der Justiz ist – so der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Thomas Remmers – ein „unfassbar spannendes Thema“. Sie kann die Effizienz der Rechtsprechung steigern und umfangreiche Massenverfahren handhabbar machen.…

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Rund 1,4 Millionen Euro haben Gerichte im vergangenen Jahr an Geldauflagen erteilt. Mehr als die Hälfte davon gingen an gemeinnützige Einrichtungen. Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt hebt hervor, dass unter den zehn größten Zuwendungen hauptsächlich soziale Projekte unterstützt wurden. „Die Stiftung Betroffen in Vorpommern hilft krebskranken…

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71 Prozent der Deutschen stehen hinter den Sanktionen gegen Russland – und das, obwohl eine Mehrheit der Ansicht ist, die Sanktionen schaden Deutschland stärker als Russland. Das zeigt eine neue repräsentative Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Mit Ausnahme der AfD befürworten die Anhänger aller im Bundestag vertretenen Parteien…

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Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts bestätigt, dass der geplante Neubau eines Intercity Hotels auf einem innerstädtischen, teilweise bewaldeten Grundstück in der Flensburger Bahnhofstraße vorerst nicht beginnen darf. Dies hatte das Verwaltungsgericht bereits im vergangenen Sommer entschieden. Die dagegen gerichteten Beschwerden der Stadt Flensburg und des…

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) gegen die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (rbb) entschieden, dass der rbb das von der Tierschutzpartei bei der letzten Landtagswahl Brandenburg erzielte Ergebnis (2,6 % der Zweitstimmen) in den Fernsehsendungen „Brandenburg-Wahl: Die Entscheidung“, „Brandenburg aktuell“ und…

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