LG Köln

Dubai-Schokolade muss aus Dubai stammen

Das Landgericht Köln hat im Wege einer einstweiligen Verfügung vorläufig entschieden, dass Schokoladenprodukte, die nicht in Dubai hergestellt sind und keinen sonstigen geographischen Bezug zu Dubai aufweisen, nicht irreführend als „Dubai Schokolade“ oder ähnlich gekennzeichnet werden dürfen.

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Kölner Stadtarchiv-Strafverfahren vorläufig eingestellt

Das Landgericht Köln hat die gegen die vier verbliebenen Angeklagten geführten Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln am 02.08.2024 vorläufig gegen Zahlung von Geldauflagen eingestellt. Am 03.03.2009 kam es im Zusammenhang mit der Errichtung der sog. Nord-Süd-Stadtbahn zum Einsturz des Stadtarchivs sowie zweier Wohngebäude,…

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Räum- und Streupflicht: Bei erkennbarer Untätigkeit der beauftragten Firma haftet der Grundstückseigentümer dennoch

Winterzeit – Zeit der Glätte und des Schnees. Die Frage, die sich dabei immer wieder stellen kann: Hafte ich, wenn auf meinem Grundstück wegen Glätte ein Dritter verunglückt? Das Landgericht Köln entschied nun in einem Fall, dass dem Geschädigten ein Schadensersatzanspruch zustehen kann, auch wenn der grundsätzlich Räum- und Streupflichtige…

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Gerichtsvollzieher am Amtsgericht Köln werden mit Schutzwesten ausgestattet

Heute, 18.12.2023 hat der Präsident des Amtsgerichts Köln Dr. Dietmar Dumke den ersten Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern des Amtsgerichtsbezirks ihre schuss‐ und stichfesten Schutzwesten überreicht. Ebenso wie beim Amtsgericht Köln werden in diesen Tagen in ganz Nordrhein‐ Westfalen die Schutzwesten ausgeliefert. Damit hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach Wort gehalten.…

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Verschrieben bei ebay-Angebot – Erklärung des Anfechtungsgrundes muss unverzüglich erfolgen

Kaufen und Verkaufen auf einem der größten Online-Marktplätze erfreut sich größter Beliebtheit. Aber was ist, wenn ich als Käufer ein tolles Schnäppchen auf „eBay“ gemacht habe und der Verkäufer plötzlich nicht liefern will? Das Landgericht Köln entschied nun in einem Fall, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche zustehen können, wenn der Verkäufer…

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Internet zu langsam: Sonderkündigungsrecht bleibt bestehen – vzbv klagt erfolgreich gegen die Telekom Deutschland GmbH

Ist die Internetgeschwindigkeit langsamer als vereinbart, dürfen Anbieter nicht das Sonderkündigungsrecht ausschließen. Das gilt auch für Kund:innen, die das Entgelt wegen zu geringer Leistung mindern konnten. Ein Hinweis auf das angeblich entfallende Sonderkündigungsrecht in Schreiben der Telekom war irreführend und damit rechtswidrig, entschied das Landgericht Köln nach einer Unterlassungsklage des…

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