Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. Oktober 2023 einen Bescheid der Landesmedienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (Beklagte) aufgehoben, in dem eine am 2. November 2...
Nach dem Terrorangriff auf Israel mit hunderten toten Zivilisten, darunter auch Kinder, kommt es in Deutschland zu antiisraelischen Demonstrationen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Wir...
Unter den Geflüchteten aus der Ukraine sind derzeit mehr Männer als zu Beginn des Krieges. Zu diesem Ergebnis kommt das ifo Institut in seiner vierten Umfrage unter 1.517 Ukrainer*innen in Deutschland...
Im Zeitraum Januar bis August 2023 wurden 520 000 E-Autos im Wert von 23,9 Milliarden Euro exportiert. Damit stieg der Export dieser Fahrzeuge mengenmäßig um mehr als das Doppelte (+103,9 %) gegenüber...
Die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland bringt Herausforderungen mit sich. Mit der wachsenden Wolfspopulation sind zunehmend auch Risse an Weidetieren zu beobachten. Jeder einzelne Riss ist für die T...
Eine für das Markenrecht zuständige Kammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat Eilanträge der Herstellerin einer markenrechtlich geschützten und weltweit bekannten Luxus-Handtasche zurückgewiesen. ...
Das Landgericht Verden hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Führen und Besitz einer Schusswaffe, und wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährl...
Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird damit morgen, am 13. Oktober 2023, in Kraft treten. Bundesjustizminister Dr. Marco Bus...
Ein heute 79-Jähriger soll in seiner damaligen Funktion im Ministerium für Staatssicherheit in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) einen 38-jährigen am Kontrollpunkt nach West-Berlin erschosse...
Ein rechtswissenschaftlicher Universitätsabschluss aus dem Vereinigten Königreich berechtigt nicht, zum juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) in Deutschland zugelassen zu werden, wenn der A...
Die Polizei in Deutschland hat im vergangenen Jahr insgesamt 639 Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität (OK) geführt. Die Anzahl der OK-Ermittlungsverfahren ist damit ...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen stattgegeben und festgestellt, dass...
