Eilantrag gegen eine entsprechende Schulordnungsmaßnahme zurückgewiesen...
Nach Art. 297 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) sei in einer Stadt wie Braunschweig mit mehr als 50.000 Einwohnern ein Verbot der Prostitution nur für Teile des Sta...
In Summe wurden 520 in Bananenkisten versteckte Kokain-Blöcke sichergestellt....
Gemeinsame Erklärung Justizminister zur institutionellen Stärkung des Bundesverfassungsgerichts...
Darf ein Arbeitsverhältnis allein aufgrund der Beendigung der Mitgliedschaft zur katholischen Kirche gekündige werden, wenn der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirc...
Mit der Reform soll Deutschlands Attraktivität als Standort für Streitbeilegung weiter gestärkt werden...
Die Nutzung eines Bootes als schwimmende Bar auf der Havel muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin umgehend beendet werden...
Revision einer 98 Jahre alten ehemaligen Zivilangestellten der SS eingegangen, die sich gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Itzehoe wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen und versuchtem Mo...
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, setzten die in Deutschland ansässigen Brauereien und Bierlager insgesamt rund 8,4 Milliarden Liter Bier ab...
Sendetermin: Donnerstag, 1. Februar 2024, um 22:15 Uhr im ZDF...
"Heute ist ein historischer Tag, nicht nur für den modernen Strafvollzug, sondern auch für den liberalen Rechtsstaat"...
Stadt stützte die Entziehung auf eine im Oktober 2023 neu in das Passgesetz eingefügte Vorschrift, mit der die Begehung sexueller Straftaten gegen Minderjährige im Ausland verhindert werden soll....
