Im August 2023 sind in Deutschland rund 33 200 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 7 % oder...
Das Landgericht Baden-Baden hat im zweiten Rechtsgang erneut die Unterbringung des von ihm bereits am 19. November 2018 wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen und sexuellen Mi...
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Einteilung der Wahlkreise für die nächste Bundestagswahl (20/8867) vorgelegt, der am 9. November erstmals ...
„Niedersachsen steht fest an der Seite Israels und unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens. Das gilt auch und besonders für die niedersächsische Justiz. Wir werden es nicht dulden, wen...
Sie sind nur so groß wie eine Münze und sollen helfen, Gegenstände wie Autos oder Koffer zu finden. Zuletzt wurden jedoch Fälle bekannt, in denen neuartige Bluetooth-Tracker (sog. Air/SmartTags) oder ...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass das Jobcenter bei besonders schwer verfügbaren, behindertengerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze ü...
Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Erst Terror, bald Krieg: Keine Chancen auf Frieden im Nahen Osten? Die Gäste: Omid Nouripour (B‘90/Grüne, Bundesvorsitzender) Michel Friedman (Publizist, Autor un...
Soeben hat der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden, dass die für heute geplanten Versammlungen zum bewaffneten Nahostkonflikt in Frankfurt am Main und Kassel stattfinden dürfen...
Das Cannabisgesetz der Bundesregierung leitet einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik ein, weg von Verboten und Strafe, hin zu mehr Jugendschutz, Gesundheitsschutz und Schwächung des Drogen-Schwa...
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Antrag der Veranstalterin einer für den morgigen Samstag auf dem Marktplatz in Mannheim geplanten Demonstration (...
Zu Beginn der Plenarsitzung am 20. Oktober 2023 gedachte der Bundesrat der Opfer des Terrorangriffs auf den Staat Israel und fasste einstimmig eine Entschließung mit dem Titel „Deutschland steht...
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat einem Eilantrag gegen mehrere Auflagen der Stadt Neustadt an der Weinstraße in Bezug auf eine für Sonntag, den 22. Oktober 2023 angemeldete Versam...
