Beschwerdeführer befürchtet, in der Türkei nicht persönlich im Gerichtssaal an einer gegen ihn geführten Hauptverhandlung teilnehmen zu dürfen - OLG hätte umfangreicher aufklären müssen
Angekündigte Arbeitskampfmaßnahmen dürfen stattfinden
Ruhegeld von monatlich 8.900 EUR ab dem Ende der Befristung bis zum Beginn der Altersrente nicht sittenwidrig
Sendetermin: Dienstag, 9. Januar 2024, um 22:50 Uhr im Ersten
Abbilder des Führers der von der EU als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, dürfen in einer Versammlung grundsätzlich nicht verwendet werden.
Angesichts der Vorgaben durch die nicht angegriffenen Auflagen und der Möglichkeit für Verkehrsteilnehmende, auf andere Straßen auszuweichen, sei nicht belegt, dass es zu einem im Hinblick auf die Bedeutung der verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit nicht mehr hinnehmbaren Erliegen oder einer massiven Behinderung des Verkehrsflusses komme.
Das Ergebnis der automatisierten Auswertung beinhalte auch Straftaten, die sich gegen die Gruppierung und ihre Mitglieder richten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2022 um 5,0 % und die Importe um 12,2 %.
Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang von September bis November 2023 um 4,5 % niedriger als in den drei Monaten zuvor.
operative Therapie eines grauen Stars im Ausland kann nicht als Notfallbehandlung qualifiziert werden
Einstweilige Anordnung erlassen: Mutter zur Herausgabe der Kinder an den Vater verpflichtet
Straßenverkaufswert des Kokains beläuft sich auf über 7 Millionen Euro