Missachtung der elektronischen Form...
Die Bewertung des Amtsgerichts, dass die Taten nicht verwerflich im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB – und daher nicht rechtswidrig gewesen – seien, hielt der rechtlichen Überprüfung durch den Senat nicht ...
Antragsteller ist ein Verein, der am 24. Februar 2024 zu einer Versammlung vor der russischen Botschaft in Berlin mit dem Thema „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, zwei Jahre seit dem Beginn d...
Beschlüsse des Amtsgerichts München im Wortlaut aus einem Ermittlungsverfahren gegen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ veröffentlicht...
Es habe nicht ausgeschlossen werden können, dass die Embolie nicht auch auf andere Ursachen, beispielsweise die Einnahme eines oralen Verhütungsmittels zurückzuführen sei...
Internationaler Tages der Muttersprache am 21. Februar...
Der Anstieg des Auftragsbestands im Vormonatsvergleich kam durch die positive Entwicklung im Sonstigen Fahrzeugbau (saison- und kalenderbereinigt +6,0 % zum Vormonat) sowie aus der Herstellung von ele...
Sendetermin: Dienstag, 20. Februar 2024, um 23:05 Uhr...
Um einen Gesetzentwurf des Bundesrates zu besseren Bekämpfung von Mietwucher ging es am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses...
Im ersten Schritt ist es möglich, eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende im Register mithilfe eines Ausweisdokuments mit eID-Funktion (z.B. Personalausweis) zu hinterlegen....
Justizministerin Wahlmann: „Nächster Meilenstein erreicht" ...
Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben sich die Erdgasmärkte in Deutschland stabilisiert...
