Neuregelung sieht vor, dass die Landtage oder der Deutsche Bundestag in Zukunft mehr Zeit bekommen, eine Richteranklage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben...
Mit den Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung werden Rauschfahrten bewusst in Kauf genommen....
Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung...
Nach 51 Prozent im Januar sprechen sich jetzt 62 Prozent dafür aus, dass die europäischen Staaten dem Land mehr Waffen und Munition liefern sollen....
Die unterschiedliche Entwicklung von realen und nominalen Werten ist auf die zu Beginn des Jahres deutlich gestiegenen Baupreise zurückzuführen....
Das Defizit blieb damit hoch, verringerte sich im Vorjahresvergleich jedoch um 9,5 Milliarden Euro...
Verfassungsschutzbehörden hatten den Kläger als „subkulturell geprägten Rechtsextremisten“ eingestuft...
Seit der Auflösung der Fraktion "Die Linke" wird Hahn nicht mehr zu Sitzungen des Kontrollgremiums eingeladen...
Zurückhaltung beim Kauf von Grundstücken und Immobilien hat Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer einbrechen lassen...
Nettozuwanderung aus der Ukraine deutlich geringer als im Vorjahr...
Sendetermin: Donnerstag, 22. Februar 2024, 22.15 Uhr...
Anders als das erstinstanzliche Gericht sieht der Senat gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungswidrige Ausrichtung des Landesverbands. Die Behörde hat es jedoch bislang versäumt, spezifische waf...
