Soweit das Oberlandesgericht die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig erklärt, verletzt es diesen in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG). Das O...
Das Amtsgericht Gelnhausen hat entschieden, dass das Aufstellen einer Überwachungskamera bereits dann unzulässig ist, wenn diese elektronisch auf das Nachbargrundstück geschwenkt werden kann....
Antrag bei Justizministerkonferenz. Eisenreich: "Wir müssen Ermittlungserkenntnisse länderübergreifend besser austauschen." ...
Allein gegenüber dem Vorjahr stieg der Anteil um 8 Prozentpunkte; gegenüber 2014 (31,8 %) hat er sich mehr als verdoppelt, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. ...
Sendetermin: Dienstag, 4. Juni 2024, um 22:50 Uhr...
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt 127.549 unerlaubt eingereiste Personen festgestellt worden. ...
Im Streit um Schadensersatz- und Rückzahlungsansprüche aus einem Reisevertrag wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 3.752,57 EUR ab....
Wahlmann: ": „Das Grundgesetz, die Basis unseres Rechtsstaats, feiert in diesem Jahr seinen 75. Geburtstag. Allein das macht diese Justizministerkonferenz zu etwas ganz Besonderem. Gleichzeitig sehen ...
Nur wenige Monate nach dem Baubeginn des größten Schiffbauprojektes in der Geschichte der Deutschen Marine fand heute die feierliche Kiellegung der ersten von vier beauftragten Fregatten der Klasse 12...
Nach einem deutlichen Zuwachs im Jahr 2022 blieb die Zuwanderung von ausländischen Fach- und Arbeitskräften sowie Bildungsmigrantinnen und -migranten aus sogenannten Drittstaaten im vergangenen Jahr w...
Hamburgs Innensenator Andy Grote und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Senatsdirektor Torsten Voß haben den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. ...
Behrens: „Kriminelle, die im und über das Netz agieren, bedrohen neben Privatpersonen und Unternehmen zunehmend auch staatliche Institutionen und dabei insbesondere deren sensible Infrastrukturen“...
