Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland sinken weiter. Das zeigt sich besonders am Benzinpreis, wie die aktuelle wöchentliche ADAC Auswertung ergibt....
Bundeskabinett beschließt neue Rahmenrichtlinien Gesamtverteidigung - Hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe umfasst...
Der Gesetzesentwurf hat insbesondere das Ziel, die Zivilgerichtsbarkeit zu stärken und sie bürgernäher auszugestalten. Dazu gehört auch das Anliegen, wieder mehr Zivilverfahren vor die Amtsgerichte zu...
Der WDR muss den Spitzenkandidaten für die Europawahl der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), Fabio De Masi, zur ARD-Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ einladen und an der Diskussion mit dem Studio...
Das Bundesverfassungsgericht soll nunmehr entscheiden, ob die Alimentation der rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten in den Jahren 2012 bis 2021 verfassungsgemäß war. ...
Die Zahl der vermögenden Privatpersonen (High Net Worth Individuals, HNWI) und ihr Vermögen haben im Jahr 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Der Aufschwung ist auf eine Erholung der globalen Wirts...
Im Wintersemester 2023/24 haben 32 200 Gasthörerinnen und Gasthörer Lehrveranstaltungen an den deutschen Hochschulen besucht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 9 % m...
525 Kilogramm Kokain konnten sichergestellt und sechs Tatverdächtige in Untersuchungshaft gebracht werden. Im Rahmen eines seit Oktober 2023 geführten Ermittlungsverfahrens identifizierten die Ermittl...
„Nicht allein in Polen und Ungarn, sondern auch in den USA haben wir beobachten müssen, was passiert, wenn oberste Gerichte einseitig besetzt und instrumentalisiert werden sollen“, erklärt Rechtsanwal...
Hintergrund des Beschlusses der Gemeindevertretung waren die Einleitung eines Disziplinarverfahrens durch den Landkreis Märkisch-Oderland gegen den Bürgermeister, wegen Versäumnissen bei der Vergabe d...
Reicht es für eine wirksame Schenkung von Sparguthaben bei einer Bank aus, der Beschenkten die Sparbücher auszuhändigen? Diese Frage hatte die 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu beantworten....
Ihm wird vorgeworfen, sich aktiv in einer vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuften Partei zu betätigen und damit Zielsetzungen dieser Part...
