Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwochvormittag zur sogenannten Fördergeld-Affäre geäußert. Die Un...
Die Bundesregierung hat heute einen vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der Höfeordnung beschlossen. Die Höfeordnung gilt in den Bundesländern Hamburg, Niedersachsen, No...
Der Festgenommene soll sich zwischen 2014 und 2017 im Irak als Kämpfer für den "Islamischen Staat (IS)" bestätigt haben. Er war verschiedenen Kampfeinheiten zugewiesen und wurde hierfür von der Organi...
Die Bundesregierung hat heute einen Regelungsvorschlag des Bundesinnenministeriums für Verschärfungen im Ausweisungsrecht beschlossen. Dieser wird durch die Koalitionsfraktionen in einem laufenden Ges...
Im Fokus der Untersuchung des Deutschen Instituts für Menschenrechte und des Deutschen Kinderhilfswerkes stand, wie Kinder als Zeugen und Verletzte derzeit unterstützt werden und wo es noch Handlungsb...
Reduziert ein Versicherter nach einer adipositaschirurgischen Behandlung drastisch sein Gewicht, so kann ein Anspruch auf Gewährung hautstraffender Operationen gegenüber der gesetzlichen Krankenversic...
23,5 % aller Erwerbstätigen waren im Jahr 2023 zumindest gelegentlich im Homeoffice, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Wie stark sich das Arbeiten von zuhause aus inzwischen etablier...
Das Landgericht Berlin I hat heute die 42-jährige Dorothea L. wegen Totschlags und Tötung auf Verlangen schuldig gesprochen und gegen sie eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten ve...
Impfärzte handelten im Rahmen der nationalen Corona-Impfkampagne hoheitlich. Bei etwaigen Aufklärungsfehlern kommen daher nur Staatshaftungsansprüche gegen den Staat in Betracht, nicht aber Schadeners...
Während der Fußball-EM führt die Polizei an allen deutschen Außengrenzen wieder Grenzkontrollen durch, um mögliche Gewalttäter zurückweisen zu können. Manche fordern nun, solche Grenzkontrollen an den...
Drohender Hausabriss wegen Aufhebung des Zuschlags in der Zwangsversteigerung: BGH lässt Revision zu
Der Kläger fordert nach aufgehobener Zwangsversteigerung die Rückgabe seines seit 1993 besessenen Grundstücks sowie den Abriss eines darauf errichteten Wohnhauses. Die Beklagten, die das Grundstück 20...
Dabei stieg der Auftragseingang im Tiefbau um 0,9 % während er im Hochbau um 4,0 % fiel....
