Das Landgericht Leipzig hatte den ehemaligen Programmbereichsleiter Unterhaltung des MDR am 17. März 2023 nach vorausgegangener Verständigung wegen Betruges in 13 Fällen und wegen Bestechlichkeit zu e...
Die Bundesregierung hat heute Cyberangriffe der Gruppierung APT 28, die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zuzuordnen ist, auf das Schärfste verurteilt. Die Cyberangriffe richteten sich gegen die ...
Wirtschaftsprofessorinnen und -professoren bewerten den Standort Deutschland im internationalen Vergleich nur mit der Schulnote 3,4. Das geht aus dem neuesten Ökonomenpanel des ifo Instituts hervor. ...
Die Ausbildungsbehörde kann ihm jedoch Auflagen und Weisungen in Bezug auf die Ausübung hoheitlicher Befugnisse erteilen...
Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der dies anordnende § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG ist nicht verfassung...
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeberg hat am heutigen Donnerstag (02.05.2024) entschieden, dass das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die Vornamen der Tatverdächtigen de...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Dienstag (30. April) seine Rechtsprechung zur Verkehrsdatenspeicherung weiter konkretisiert. Demnach ist die allgemeine und unterschiedslose Verk...
Die Fahrer von Benziner-Pkw mussten im April für ihren Kraftstoff deutlich mehr bezahlen als im März. Das zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise. Auch der Rohölpreis zog im April an....
Der Angeklagte trat als Schamane auf und bot als solcher alternative Behandlungsmöglichkeiten an. Er erlangte durch manipulatives Verhalten das Vertrauen der Familie der zur Tatzeit 14jährigen, sexuel...
Der Tätergruppierung, die nun im Visier der Ermittler stand, wird der Betrieb mehrerer solcher betrügerischer Trading-Plattformen (z. B. „CFD Planet“) im Zeitraum November 2022 bis mindestens Mai 2023...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft veröffentlicht. § 146 des Gerichtsverfassu...
Das Geschäftsklima der deutschen Automobilindustrie hat sich im April erneut verbessert. Der Indikator stieg auf minus 1,5 Punkte, nach minus 5,3* im März. Das geht aus den ifo Konjunkturumfragen herv...
