Erste Entscheidung der BNetzA über Entgelte für den Zugang zu einem öffentlich geförderten Glasfasernetz rechtswidrig
Eilantrag der Vodafone GmbH wurde stattgegeben
Bayerische Kriminalstatistik 2023: Mehr Straftaten – aber bessere Aufklärungsquote
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Kriminalstatistik 2023 vor
Goldanlagen: Lagerhalter haftet nicht getäuschten Anlegern
Der Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines Hochsicherheitslagers entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger.
Jahresbilanz 2023 – Hamburger Steuerfahndung erzielt Mehrergebnis von fast 100 Mio. Euro
Die Hamburger Steuerfahndung hat im Jahr 2023 mehr als 98 Millionen Euro in insgesamt 2.812 durchgeführten Prüfungen an zusätzlichen Steuern ermittelt. Durch gezielte Fahndungsprüfungen, Vermögensarreste und Versteigerungen konnte das Finanzamt für Prüfungsdienste und Strafsachen in Hamburg das Geld für die Allgemeinheit sichern. Ebenso wie die Steuerfahndung trugen die Bußgeld- und…
Vorgaben für öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden im Internet konkretisiert
Streitgegenstand des Normenkontrollverfahrens vor dem VGH war die Satzung über die 3. Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Breisach am Rhein
DPMAnutzerforum 2024: Anmeldeboom bei KI-Erfindungen
DPMA-Präsidentin: Zahlen zeigen, dass KI in vielen Lebensbereichen große Rolle spielen wird – Deutschland im Länder-Ranking auf Platz 2
16,3 Millionen Tonnen Abfälle und Schrott im Jahr 2023 aus Deutschland exportiert
Im gleichen Zeitraum wurden 13,4 Millionen Tonnen importiert
2 Jahre und 5 Monate Hfat für Mitgliedschaft in der „PKK“
59-Jähriger war als Kader für die kurdische Guerilla-Organisation PKK tätig
Entwicklungsministerin Schulze zur Einigung bei EU-Lieferkettenrichtlinie: Erfolg für den weltweiten Kinderschutz
Einigung bei der EU-Lieferkettenrichtlinie
DIHK stellt Umfrageergebnisse „Going International“ vor: Handelshemmnisse bremsen deutsche Unternehmen aus
61 Prozent der Unternehmen – so viele wie noch nie bei der Erhebung – beklagen eine Zunahme von Handelshemmnissen bei ihren internationalen Geschäften
Keine Umbenennung der Großlage „Schwarze Katz“
Die Stadt Zell hat keinen Anspruch darauf, die in der Weinbergsrolle unter der Bezeichnung „Schwarze Katz“ eingetragene Großlage in „Zeller Schwarze Katz“ umzubenennen.
Ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main Feldmann scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht
Feldmann wandte sich gegen ein Urteil des Landgerichts, das ihn wegen Vorteilsannahme zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt hatte, und gegen die Verwerfung seiner Revision durch den Bundesgerichtshof.