Einstufung als Rechtsextremist allein begründet keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
Insoweit wäre die Feststellung aktiv-kämpferischer Betätigungen gegen elementare Verfassungsgrundsätze erforderlich
Keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung für Betroffene des DDR-„Zwangsdopings“
Das systematische staatliche Doping von Leistungssportlern in der ehemaligen DDR stellt weder "politische Verfolgung“ noch einen "Willkürakt im Einzelfall“ im Sinne des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes dar
Correctiv-Berichterstattung: Erfolglose Beschwerden gegen Zurückweisung der Unterlassungsanträge
Beschwerden der Antragsteller in den beiden einstweiligen Verfügungsverfahren betreffend die Correctiv-Berichterstattung „Geheimplan gegen Deutschland“ zurückgewiesen.
Kriminalität in Berlin im Jahr 2023 gestiegen
Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) und die Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2023 vorgestellt
Kraftstoffpreise driften auseinander
Preisdifferenz zwischen Super E10 und Diesel auf 8,1 Cent gestiegen
Einfacher und schneller zum neuen Ausweis oder Pass
Bundesregierung beschließt weitere Entbürokratisierung und Digitalisierung im Pass- und Ausweiswesen
Mit 120 km/h durch die Innenstadt – Auto zu Recht sichergestellt
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach einem gefährlichen Überholmanöver als rechtmäßig bestätigt.
Polizeiliche Maßnahmen bei Protestaktionen gegen den Bundesparteitag der AfD im Jahr 2016: Weitere Aufklärung erforderlich
Eine von Anfang an unfriedliche Versammlung muss nicht aufgelöst werden, bevor polizeiliche Maßnahmen gegenüber ihren Teilnehmern ergriffen werden können
3 % mehr neu abgeschlossene Ausbildungsverträge in der Pflege im Jahr 2023
Zum Jahresende 2023 befanden sich nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) insgesamt 147 000 Personen in der Ausbildung zum Beruf der Pflegefachfrau beziehungsweise des Pflegefachmanns.
DAV plädiert für Reform der Tötungsdelikte
Im Kern der DAV-Vorschläge steht der Grad der Verantwortung. Auch beim Mord soll ein Strafrahmen eingeführt werden.
Die Förderung von Aus- und Weiterbildung wird weiter gestärkt
Zum 1. April treten neue gesetzliche Regelungen in Kraft
Erfolgloser Antrag gegen die Abschaffung der Zusatzbezeichnung „Homöopathie“
Der Antrag einer Ärztin gegen die Streichung der Zusatzbezeichnung „Homöopathie“ aus der Weiterbildungsordnung der schleswig-holsteinischen Ärztekammer war bereits unzulässig, weil eine Verletzung eigener Rechte der Ärztin nicht in Betracht kam.