Die frühere Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring hat keinen Anspruch auf Unterlassung bestimmter Äußerungen der ehemaligen Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger in der Pressemitteilung des Bund...
Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage für einen Fahrzeugschaden entschieden. ...
Hessens Justizminister Christian Heinz zeigte sich an diesem Mittwoch erfreut darüber, dass der Gesetzesentwurf zur Einführung eines integrierten Jura-Bachelor-Studiums in Hessen im Hessischen Landtag...
Der angeklagte Familienrichter wurde vom Landgericht Erfurt zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft bl...
Insgesamt 79 Ermittlungsverfahren führten die Bayerische Polizei sowie die Justiz im Jahr 2023 im Bereich der Organisierten Kriminalität und ermittelten im Rahmen derer gegen insgesamt 874 Tatverdächt...
Vom 1. Januar bis zum 15. Oktober 2024 hat die Bundesregierung 4.163 Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) im Wert von knapp elf Milliarden Eu...
Für Dieselfahrer wird die Fahrt zur Tankstelle erneut spürbar teurer. Im Wochenvergleich verteuerte sich ein Liter Diesel um 1,8 Cent und kostet im bundesweiten Mittel aktuell 1,595 Euro. Das zeigt di...
Die Angeklagte soll das unbekleidete Neugeborene unmittelbar nach der Alleingeburt zur Nachtzeit in einen nahegelegenen Glascontainer geworfen haben, weil sie ihr Leben nicht mit einem weiteren Kind b...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung die Werbung für Mineralstofftabletten auf der Plattform Amazon mit dem Zusatz „Anti-Kater“ untersagt. Es ist d...
Die Entwicklung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit wird von Industrieunternehmen in Deutschland immer schlechter beurteilt. Im europäischen Vergleich liegen die Einschätzungen, die auf Unternehmensbefra...
Das forsa-Politiker-Ranking ermittelt regelmäßig, bei welchen Politikern die Bürger das Land „in guten Händen“ sehen. Im aktuellen Politiker-Ranking vom November 2024 nach dem Ende der „Ampel“-Koaliti...
Hessens Justizminister Christian Heinz hat bei seiner ersten Regierungserklärung an diesem Dienstag angekündigt, dass die Landesregierung im kommenden Haushalt 100 neue Stellen für die Staatsanwaltsch...
