Im 3. Quartal 2024 wurden in Deutschland rund 26 000 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 2,6 % weniger als im 3. Quartal 2023. ...
Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des zu würdigenden Einzelfalls Umstände vo...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat heute entschieden, dass auch von der Strafjustiz beschlossene Geldauflagen insolvenzrechtlich angefochten und zurückgefordert werden können. Das Land ...
xDie Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland müssen in den ersten Wochen des Jahres spürbar höhere Kraftstoffpreise verkraften. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Preise an den Zapfsäulen in D...
Sony darf die Preise für PlayStation Plus-Abonnements nicht einseitig erhöhen und die Anzahl der angebotenen Onlinespiele nicht willkürlich einschränken. Diese Klauseln in den Abonnement-Bedingungen w...
Das Verteidigungsministerium wird den BMVg-Kanal auf der Plattform „X" ab dem 15. Januar 2025 ruhen lassen und auf absehbare Zeit nicht mehr proaktiv auf dem Kanal posten. ...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des zur Tatzeit 20-jährigen Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I vom 23. Februar 2024 verworfen, mit de...
41 Parteien können an der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 teilnehmen. Der Bundeswahlausschuss hat in einer öffentlichen Sitzung am 13. und 14. Januar 2025 in Berlin die formalen Voraussetzungen gep...
Im Jahr 2024 sind in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) etwas mehr als 1,0 Millionen Menschen gestorben. Die Zahl der Sterbefälle ist damit im Vergleich...
Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesl...
Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus aller Welt erwarten nur einen leichten Rückgang der Inflationsraten in den kommenden vier Jahren. Das geht aus dem Economic Experts Survey hervor, einer vierte...
Das Landgericht Köln hat im Wege einer einstweiligen Verfügung vorläufig entschieden, dass Schokoladenprodukte, die nicht in Dubai hergestellt sind und keinen sonstigen geographischen Bezug zu Dubai a...
