Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungsst...
37,2 Millionen Tonnen Rohstahl hat die Stahlindustrie in Deutschland im Jahr 2024 produziert. Damit schließt die Produktion zwar mit einem Plus von rund 5 Prozent ab, die erzeugte Rohstahlmenge bleibt...
Die 6. Kammer hat dem am heutigen Dienstag bei Gericht eingegangenen Eilantrag dreier Senatsmitglieder der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover („HMTMH") stattgegeben und durch Beschluss ...
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im zweiten Rechtsgang die Revision der Angeklagten gegen ihre erneute Verurteilung wegen Mordes an einem vierjährigen Jungen im Jahr 1988 in Hanau verworfe...
Nordrhein-Westfalen ist Spitzenreiter in Sachen kostenloser Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen: NRWE ist die Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW. Sie enthält ungekürzte und anonymisierte ...
Hanseatisches OLG bestätigt: Die Mindestvertragslaufzeit beginnt ab Vertragsschluss und nicht erst ab Freischaltung des Glasfaseranschlusses....
Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das Sächsische Oberver...
Lange Betreuungszeiten werden in den Kindertageseinrichtungen hierzulande immer häufiger. Die Zahl der Kinder mit einer vertraglich vereinbarten Betreuungszeit von mehr als 35 Stunden in der Woche hat...
Nach dem heute veröffentlichten, aufgrund einer Vorlage des Bundesgerichtshofs ergangenen Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass als Folge...
Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im November 2024 gegenüber Oktober 2024 saison- und kalender...
Hessens Justizminister Christian Heinz hat Dr. Carsten Paul zum neuen Präsidenten am Landgericht Frankfurt am Main ernannt. Er wird seinen Dienst in der Mainmetropole am 1. Februar 2025 offiziell antr...
Das Bundeskartellamt hat heute die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der Rheinmetall AG,Düsseldorf, und Leonardo S.p.A., Rom (Italien), freigegeben. Das Gemeinschaftsunternehmen, die Leonardo R...
