Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
"Die Innere Sicherheit und damit unser friedliches Zusammenleben in unserem Land werden in einem bisher nicht bekannten Ausmaß auf den Prüfstand gestellt. Die Gefährdungslage hat sich in allen Phänomenbereichen erneut spürbar verschärft." Dieses Fazit zieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der am Freitag den Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt hat.
Bei der Kindertagesstätte handele es sich um eine öffentliche Einrichtung. Unabhängig davon, dass die Modalitäten der Betreuung in der Kindertagesstätte durch Betreuungsvertrag zivilrechtlich ausgestaltet worden seien, sei die Frage des Zugangs zu der öffentlichen Einrichtung öffentlich-rechtlicher Natur. Das öffentlich-rechtliche Benutzungsverhältnis könne deshalb nur öffentlich-rechtlich, das heißt durch (Aufhebungs-)Verwaltungsakt beendet werden.
Die politisch motivierte Kriminalität ist in Brandenburg im Jahr 2024 deutlich angestiegen. Insgesamt zählte die Polizei 6.813 Fälle gegenüber 4.018 Fällen im Jahr 2023. Das ist ein Anstieg um fast 70 Prozent, wie Innenministerin Katrin Lange und Polizeipräsident Oliver Stepien heute in Potsdam bei der Präsentation der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2024 mitteilten. Hauptursächlich…
Das Bundeskartellamt hat heute der Vodafone Group, der Vodafone GmbH und der Vantage Towers AG seine vorläufige rechtliche Einschätzung wegen der mangelnden Bereitstellung von Antennenstandorten für 1&1 übersandt. Das Vodafone-Konzernunternehmen Vantage Towers hatte sich zu der Bereitstellung schon im Jahr 2021 vertraglich verpflichtet, dann kam es aber zu massiven Verzögerungen.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU auf 26 Prozent (minus 1) verschlechtern, die AfD würde einen Rekordwert von 24 Prozent (plus 2) erreichen. Die SPD käme nur noch auf 15 Prozent (minus 1), die Grünen stünden bei 12 Prozent (unverändert). Die Linke könnte mit 10 Prozent…
Im Februar 2025 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 26,9 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 4,5 % weniger als im Februar 2024.
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2025 um 5,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Damit liegt die Zuwachsrate erstmals seit Juni 2024 (+6,3 %) wieder im einstelligen Bereich.
Die künftigen Regierungsparteien haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Positiv sticht die geplante Fortsetzung des Pakts für den Rechtsstaat einschließlich diverser Digitalisierungsvorhaben heraus. Mit Sorge blickt der Deutsche Anwaltverein (DAV) allerdings auf die geplanten Einschränkungen bei Freiheits- und Menschenrechten – von Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner bis hin zu Rechtsschutzeinbußen im Asylverfahren.
Die Jobcenter haben im Jahr 2024 rund 369.200 Leistungsminderungen ausgesprochen, was einem Anstieg von 63,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Insgesamt gab es zirka 185.600 erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Jahr 2024, die von einer neu verhängten Leistungsminderung betroffen waren. Im Jahresdurchschnitt waren es knapp 27.400 Personen und somit 44,8 Prozent mehr als…
Die für das Beamtenrecht zuständige 12. Kammer hat heute in einem Eilbeschluss die Auswahl- und Beförderungsentscheidung des Ministeriums für Justiz und Gesundheit für die Besetzung einer R 3-Stelle als Senatsvorsitz am Oberverwaltungsgericht bestätigt. Beworben hatten sich eine Richterin am Oberverwaltungsgericht sowie der amtierende Vizepräsident des Verwaltungsgerichts. Das Ministerium hatte sich dem Wahlvorschlag…
Zwei früheren Mitgliedern der Bundesregierung ist keine Aussagegenehmigung über die Gründe für die Entlassung eines politischen Beamten zu erteilen. Die hierauf gerichtete Klage eines Zeitungsverlages hatte auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg.
ie Anzahl der Drogentoten ist im Jahr 2024 von 141 auf 195 Fälle angestiegen. Auffällig ist die hohe Sterblichkeitsrate beim Mischkonsum von Benzodiazepinen, Substitutionsmitteln und Kokain sowie im Zusammenhang mit dem Missbrauch von synthetischen Opioiden.