Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Unterstützungsstreik zulässig sein kann, wenn er auf die gemeinsame Antragstellung einer Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags gerichtet ist. Damit stärkt das Gericht die Rechte von Gewerkschaften bei der Gestaltung von Arbeitsbedingungen.
Die Polizeigewerkschaft Bayern fordert ein landesweites Konzept zur Drohnenabwehr in Bayern. Angesichts zunehmender Sicherheitsrisiken sollen Polizei, Bundeswehr und Bundespolizei enger zusammenarbeiten und die Polizei mit moderner Drohnentechnik ausgerüstet werden.
Die Zentralstelle für Umweltkriminalität in NRW (ZeUK NRW) hat sich binnen zwei Jahren zur führenden Einrichtung im Kampf gegen Umweltstraftaten entwickelt. Ihre enge Zusammenarbeit mit Umweltbehörden gilt europaweit als Modell für eine effektive Umsetzung der EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt.
In Rimpar stehen zwei Männer wegen versuchten Mordes vor Gericht, die einen Verwandten schwer verletzt haben sollen. Hintergrund der Tat ist ein eskalierter familiärer Konflikt.
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Rücker GmbH und der Ostsee-Molkerei durch die Meggle Holding genehmigt. Marktanteile und Wettbewerbssituation lassen eine Fusion ohne Bedenken zu.
Das Verfahren zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt bleibt vor dem Landgericht Magdeburg nachdem der Generalbundesanwalt die Übernahme des Verfahrens abgelehnt hat. Der Prozessstart wird frühestens Mitte Oktober erwartet.
Das OLG Oldenburg hat den Streit um eine Pferdegesellschaft entschieden: Nach dem Tod eines Hengstfohlens müssen Tierarztkosten zwischen den Parteien geteilt werden, die Herausgabe des Radladers kann jedoch nicht isoliert eingefordert werden. Das Urteil klärt die rechtliche Behandlung von Vermögenspositionen in GbR-Verträgen.
Die Staatsanwaltschaften in Deutschland verzeichneten 2024 einen neuen Höchststand an offenen Verfahren. Während die Zahl der neuen Ermittlungen leicht zurückging, sank auch die Zahl der erledigten Fälle. Besonders stark wirkte sich die Cannabis-Legalisierung auf die Betäubungsmittelverfahren aus.
Die Stimmung unter Selbständigen in Deutschland ist im September deutlich gesunken. Der Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex fiel auf minus 19,8 Punkte. Besonders die Unsicherheit über die Zukunft und der erschwerte Zugang zu Krediten belasten die Selbständigen zunehmend.
Eine Studie des ifo Instituts zeigt: Die Schwäche der Industrie hat das deutsche Wirtschaftswachstum in den letzten Jahrzehnten deutlich gebremst. Vor allem Automobilindustrie, Maschinenbau und industrienahe Dienstleistungen tragen zur Verlangsamung bei.
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen keine Kosten für die Kryokonservierung von Eizellen übernehmen müssen, wenn die Behandlung vor dem 1. Juli 2021 erfolgt ist. Erst mit der Aufnahme in den EBM besteht ein Anspruch.
Das Sozialgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine ehrenamtliche Gassi-Geherin im Tierheim unter den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz fällt. Der Sturz der Helferin beim Spaziergang mit einem Hund wurde als Arbeitsunfall anerkannt.