Warum schneiden Frauen in der staatlichen Pflichtfachprüfung im Jurastudium schlechter ab als Männer? Dieser Frage geht ein neues Forschungsprojekt nach, das das Ministerium der Justiz gemeinsam mit e...
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat am Montag (26. Mai 2025) die Anträge auf Zulassung der Berufung der Mercedes-Benz AG im Zusammenhang mit der Herausgabe von Informationen bezüglich möglich...
In der mündlichen Verhandlung beantragte der Rechtsanwalt – abweichend vom ursprünglichen Klageantrag auf bloße Feststellung – die Entlassung der Soldatin aufzuheben. Für eine solche Klage auf Rückgän...
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 23.05.2025 die Verurteilung einer Bildagentur zur Zahlung von Schadensersatz für die Über...
Der Umsatz der Einzelhandelsunternehmen in Deutschland ist nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2025 gegenüber März 2025 kalender- und saisonbereinigt real (p...
Das beschleunigte Verfahren (§§ 417 ff Strafprozessordnung) ist zulässig, wenn die Sache aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist und in d...
Vom 26. Mai bis zum 28. Mai 2025 fand in Weimar die 77. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bund...
Vor dem bundesweiten Feiertag Christi Himmelfahrt, den viele Autofahrerinnen und Autofahrer für ein langes Wochenende nutzen werden, sind die Preise an den Zapfsäulen spürbar gesunken. Das zeigt die w...
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Mit dem Geset...
In einem Eilverfahren hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Beschluss vom 28.05.2025 ein Waffenverbot bestätigt, das die Stadt Braunschweig gegen ein Mitglied der Partei „Die Heimat“ verfügt h...
Die Bundesregierung hat heute ein Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Es handelt sich um den ersten Gesetzentwurf, den Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. St...
"Die nun ausgelaufene Frühjahrsbelebung war insgesamt schwach. Der Arbeitsmarkt bekommt nicht den Rückenwind, den er für eine Trendwende bräuchte; daher rechnen wir für den Sommer auch mit weiter tend...
