Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des rbb gegen den 2024 in Kraft getretenen rbb-Staatsvertrag abgewiesen. Die Regelungen zu Organisation, Regionalität, Stellenausschreibungen...
Die Gemeinden in Deutschland haben 2024 mit 75,3 Milliarden Euro erneut Rekordeinnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt, ein leichtes Plus von 0,2 Prozent. Regional zeigt sich ein gemischtes Bild: Währe...
Die Pkw-Dichte in Deutschland hat Anfang 2025 mit 590 Fahrzeugen pro 1 000 Einwohner einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt sind 49,3 Millionen Pkw zugelassen, darunter 1,65 Millionen Elektroauto...
Der Fachkräftemangel in Deutschland hat sich nach der jüngsten ifo-Umfrage weiter verschärft. 28,1 Prozent der Unternehmen berichten von Engpässen, besonders betroffen sind Logistik sowie Rechts- und ...
KARLSRUHE, 20. August 2025 (JPD) – Die Verurteilungen im Mordfall auf der Mülheimer Insel in Köln sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revisionen der drei Angeklagten....
HANNOVER, 20. August 2025 (JPD) – Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass Umsätze aus dem Handel mit Non-Fungible Tokens (NFT) der Umsatzsteuer unterliegen können....
MÜNCHEN, 20. August 2025 (JPD) – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Staatsanwaltschaft im laufenden Ermittlungsverfahren keine Auskunft über den Namen eines Strafverteidig...
WEIMAR, 20. August 2025 (JPD) – Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Gedenkstätte Buchenwald Besucherinnen und Besuchern den Zutritt mit einem Palästinensertuch (Kufiya) verw...
BONN, 20. August 2025 (JPD) – Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Zeitschriften „Gala“ und „Brigitte“ sowie des Digitaltitels „Eltern“ durch die FUNKE Mediengruppe genehmigt. Die Printwerbeverm...
HANNOVER, 20. August 2025 (JPD) – Das Amtsgericht Hannover hat einen 26-Jährigen wegen der Billigung von Straftaten im Zusammenhang mit Angriffen auf israelische Fußballfans in Amsterdam zu einer Geld...
KARLSRUHE, 20. August 2025 (JPD) – Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Untätigkeit des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages nicht zur Entscheidung angeno...
BERLIN, 20. August (JPD) – Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und den früheren parlamentarischen Staatssekretär Dr. Gerhard Schulz Anklage we...
