Versammlung „Nakba 77“ am 15. Mai 2025 darf als Aufzug stattfinden
Die unter dem Motto „Nakba77“ am 15. Mai 2025 in Berlin geplante Versammlung darf als Aufzug stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
Verurteilung wegen Geiselnahme am Hamburger Flughafen rechtskräftig
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht den Angeklagten am 25. Juni 2024 wegen Geiselnahme in Tateinheit mit Entziehung Minderjähriger, Körperverletzung und Waffendelikten zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt.…
Gesundheitsausgaben in Pflegeeinrichtungen im Jahr 2023 um 6,3 % gestiegen
Die Gesundheitsausgaben in ambulanten, stationären und teilstationären Pflegeeinrichtungen sind im Jahr 2023 um 6,3 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurden in diesen Einrichtungen 82,4 Milliarden Euro ausgegeben.
Großhandelspreise im April 2025: +0,8 % gegenüber April 2024
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im April 2025 um 0,8 % höher als im April 2024. Im März 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +1,3 % gelegen, im Februar 2025 bei +1,6 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, fielen die Großhandelspreise im April 2025 gegenüber dem Vormonat März 2025…
Rallye-Fahrer und Beifahrer sind abhängig beschäftigt
Wenn eine Autofirma mit Rennsportfahrern Exklusivität vereinbart, ihnen Fitness- und Gesundheitsvorgaben macht und diese kontrolliert, eine feste Vergütung zahlt sowie den organisatorischen Rahmen bei Veranstaltungen festlegt, so sind die Fahrer abhängig beschäftigt. Dies entschied in heute veröffentlichten Urteilen der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
Potsdamer Wasser- und Abwassergebühren waren rechtswidrig
Die Erhebung von Gebühren für die Versorgung mit Trinkwasser und Entsorgung von Schmutzwasser sowie von Niederschlagswasser durch die Landeshauptstadt Potsdam war bezogen auf die Jahre 2010, 2011 und 2012 nicht rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit drei Urteilen vom heutigen Tag entschieden.
Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I
Das Kompetenzzentrum hat zum 1. Februar 2025 die Arbeit aufgenommen und besteht aus vier Staatsanwältinnen und Staatsanwälten unter der Leitung der erfahrenen Oberstaatsanwältin Susanne Gehrke-Haibl. Das Zentrum dient als zentrale Stelle zum Sammeln, Koordinieren und Weitergeben von Spezialwissen im Steuerstrafrecht.
Benzin teurer – Diesel mit neuem Jahrestief
Während bei Benzin der Abwärtstrend gestoppt wurde und der Preis etwas gestiegen ist, zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland beim Dieselpreis im Vergleich zur Vorwoche erneut einen Rückgang, der sich sogar in einem neuen Jahrestiefststand niederschlägt.
Regierungskoalition plant Einsetzung von 24 ständigen Ausschüssen
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht, wonach in der laufenden 21. Wahlperiode des Bundestages 24 ständige Ausschüsse eingesetzt werden sollen. Über den Antrag stimmt der Bundestag am Donnerstag nach 15-minütiger Aussprache ab.
Geplante Brandanschläge auf den Güterverkehr: Drei Ukrainer wegen Agentätigkeit für Russland festgenommen
Die drei festgenommenen Ukrainer erklärten sich spätestens Ende März 2025 gegenüber einer oder mehreren mutmaßlich im Auftrag russischer staatlichen Stellen handelnden Personen bereit, Brand- und Sprengstoffanschläge auf den Gütertransport in der Bundesrepublik Deutschland zu begehen. Hierzu sollten die Beschuldigten arbeitsteilig von Deutschland aus an Empfänger in der Ukraine Pakete mit…
Fehlende ausreichende Bezifferung des Vermögensschadens: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebots
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die strafgerichtliche Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung richtet.
Deutschland sollte Startup-Potenzial besser nutzen
Das Potenzial junger, innovativer Unternehmen sollte besser genutzt werden. So lautet eine Empfehlung von ifo Präsident Clemens Fuest in einem gemeinsamen Aufsatz mit Experten von UnternehmerTUM in der Mai-Ausgabe des ifo Schnelldienst. „Innovative Gründerinnen und Gründer bringen wichtige Wachstumsimpulse, leider behindern aber die Rahmenbedingungen in Deutschland noch die Umsetzung zu…