Top News

Da eine Wahl durch den 21. Deutschen Bundestag bisher nicht erfolgt ist, hat das Plenum des Bundesverfassungsgerichts  in geheimer Abstimmung beschlossen, zur Wahl als Richter bzw. Richterin vorzuschlagen: Den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Günter Spinner, den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Oliver Klein und die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Eva Mendes.

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Justizsenatorin Anna Gallina hat den Leiter der Staatsanwaltschaft Hamburg, den Leitenden Oberstaatsanwalt Prof. Dr. iur. Ralf Peter Anders, am Donnerstag aus dem Amt verabschiedet. Er leitete Deutschlands zweitgrößte Staatsanwaltschaft seit 2019. Anders wechselt zum 1. Juni 2025 nach Schleswig-Holstein – als neuer Generalstaatsanwalt des Landes. Über seine Nachfolge in Hamburg ist…

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Anlässlich der anstehenden Satzungsversammlung plädiert der Deutsche Anwaltverein (DAV) für eine Reform im Rahmen der Fachanwaltschaft: Konkret geht es um die Verlängerung des Nachweiszeitraums für die praktische Fallbearbeitung von drei auf fünf Jahre. Dies sei nicht nur aufgrund generell veränderter Lebens- und Berufsrealitäten geboten.

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Deutschland bei veröffentlichten Patentanmeldungen in der Solartechnik und der Windkraft auf Spitzenplätzen – DPMA-Präsidentin: Geschützte Innovationen wichtiger Faktor für Erreichen der Klimaziele – Batterietechnik boomt weiter – Interessante Innovationstrends und Statistiken im DPMA-Jahresbericht 2024

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Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im Mai auf 87,5 Punkte, nach 86,9 Punkten im April. Dies war auf die weniger skeptischen Erwartungen zurückzuführen. Die laufenden Geschäfte wurden hingegen etwas schlechter beurteilt. Die zuletzt stark gestiegene Unsicherheit unter den Unternehmen hat etwas…

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Der festgenommene soll sich von Juni 2016 bis Juli 2023 als hauptamtlicher Kader der PKK betätigt haben. Er soll im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit für die Koordination und Durchführung von Propagandaaktivitäten in Europa zuständig und eng an die PKK-Europaführung angebunden gewesen sein.

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Ein Berufsringer, der für einen Ringerverein im Jahr 2022 in der Ringer-Bundesliga angetreten ist, ist nicht selbstständig. Dies hat das Sozialgericht Mainz jüngst entschieden (Az. S 2 BA 24/22). Die Rentenversicherung stellte gegenüber dem Verein, für den der Ringer Kämpfe im Ligabetrieb absolvierte, fest, dass der Berufsringer anstatt als Selbstständiger…

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Unter der Leitung von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich am Mittwochmittag der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags konstituiert. Einen Vorsitzenden wählten die Ausschussmitglieder zunächst nicht. In einer geheimen Wahl erhielt der von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Abgeordnete Stefan Möller keine Mehrheit.

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Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Einstellung von rechtsextremistischen, rassistischen, menschenverachtenden und sonst intolerablen Inhalten in einen Chat die sofortige Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten, der sich im Beamtenverhältnis auf Probe befindet, rechtfertigen kann. Damit hat es den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.

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Die Kraftstoffpreise sind im Vergleich zur vergangenen Woche wieder etwas gestiegen - und das, obwohl der Preis für Rohöl (Brent) sogar leicht nachgegeben hat. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel zurzeit 1,682 Euro, das sind 0,7 Cent mehr…

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Die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten im Bereich der Hasskriminalität in Bayern ist im Jahr 2024 deutlich gestiegen. Das Bayerische Landeskriminalamt belegt diesen Anstieg mit seinem aktuellen Lagebild. Innenminister Joachim Herrmann stellte heute die Zahlen vor.

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Alle festgenommenen Personen gehören zu einer spätestens Mitte April 2024 gegründeten rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung, die sich selbst „Letzte Verteidigungswelle (L.V.W)“ nennt. Die Mitglieder dieser Vereinigung verstehen sich als letzte Instanz zur Verteidigung der „Deutschen Nation“. Ihr Ziel ist es, durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des…

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