Das Bundesverfassungsgericht hat finanzgerichtliche Entscheidungen aufgehoben, die eine Klage wegen angeblich verspäteter, nicht elektronischer Einreichung durch eine Steuerberaterin zurückgewiesen ha...
Bei einem länderübergreifenden Einsatz gegen ein illegales Streaming-Netzwerk wurden mehrere Haftbefehle vollstreckt, Server beschlagnahmt und digitale Beweise in großem Umfang gesichert. Einem der Be...
Im Mai 2025 wurden in Deutschland 16 800 Wohnungen genehmigt, 5,3 % weniger als im Vorjahresmonat. Im Zeitraum Januar bis Mai 2025 stieg die Zahl der Baugenehmigungen insgesamt leicht um 1,9 %, insbes...
Von Januar bis Mai 2025 wurden 1,5 Millionen neue Pkw im Wert von knapp 58 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert, ein leichter Zuwachs gegenüber dem Vorjahr. Besonders deutlich stiegen die Ausfuh...
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im Juni 2025 um 1,3 % unter dem Vorjahresniveau, vor allem wegen gesunkener Energiepreise. Gegenüber Mai 2025 stiegen die Preise leicht um 0,1 %, wobei i...
Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat Anklage gegen einen 26-jährigen aus Paderborn wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung des IS erhoben. Der Mann sol...
Das OLG Frankfurt hat einer jungen Klägerin eine Entschädigung von 3.000 € zugesprochen, weil eine Boulevardzeitung ohne ihre Einwilligung ein Foto veröffentlichte, das sie mit entblößter Brust auf de...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Publikumswerbung für Medizinprodukte – wie etwa Hörgeräte – eine Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 € unzulässig ist. Die W...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Palästina-Protestcamp vor dem Kanzleramt wieder stattfinden darf, jedoch unter strengen Lärmschutzauflagen ohne lautstarke Hilfsmittel wie Lauts...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die frühere Arzneimittelpreisbindung nach § 78 AMG auf Versandapotheken mit Sitz in anderen EU-Staaten nicht anwendbar ist und damit Bonuszahlungen für vers...
Das Sozialgericht München hat entschieden, dass die gewerbliche Vermittlung von Videosprechstunden grundsätzlich zulässig ist, aber klare Grenzen einhalten muss – etwa bei Werbung, Auswahl der behande...
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG eingestellt, da die Richtervorlage des Bundesfinanzhofs formalen Anforderungen nicht genügte....
