Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im Verfahren gegen „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung Revision gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart eingelegt. Ballweg war nur wegen geringfügiger Steuerdelikte verwarnt und in wesentlichen Anklagepunkten freigesprochen worden.
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Willy Bogner GmbH durch die Katjes-Gruppe ohne Auflagen genehmigt. Da Bekleidungs- und Süßwarengeschäft keine wettbewerblichen Überschneidungen haben, erfolgte die Freigabe innerhalb weniger Tage.
Ein Ehepaar aus dem Ammerland scheiterte vor dem Oberlandesgericht Oldenburg mit seiner Klage gegen die Bank auf Rückerstattung von knapp 41.000 Euro, die durch eine Phishing-Attacke erbeutet wurden. Das Gericht sah grobe Fahrlässigkeit der Ehefrau, die auf einer gefälschten Website sensible Bankdaten eingegeben und einen PushTAN-Registrierungslink weitergegeben hatte.
Die Krankheitskosten in Deutschland stiegen 2023 auf 491,6 Milliarden Euro, was Pro-Kopf-Ausgaben von durchschnittlich 5 900 Euro bedeutet. Über die Hälfte der Kosten entfiel auf ältere Menschen ab 65 Jahren, wobei Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie psychische und Verhaltensstörungen die größten Kostenfaktoren waren. Im Jahr 2023 haben Krankheiten in Deutschland direkte Kosten in…
Im Jahr 2024 erhielten 22,3 Millionen Menschen in Deutschland Rentenleistungen von insgesamt 403 Milliarden Euro, wovon 70 % steuerpflichtig waren. Grund für den steigenden Besteuerungsanteil ist die schrittweise Umstellung auf nachgelagerte Besteuerung, die nun bis 2058 verlängert wurde.
Laut aktueller ifo-Umfrage meldet mehr als ein Drittel der Unternehmen in Deutschland fehlende Aufträge, besonders betroffen sind Industrie, Handel und einzelne Dienstleistungsbranchen. Trotz leichter Verbesserungen in manchen Sektoren bleibt der Auftragsmangel ein zentrales Hindernis für eine wirtschaftliche Erholung.
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat den Antrag einer abgeschobenen jesidischen Familie abgelehnt, die Bundesrepublik Deutschland zur Rückholung und Wiedereinreise zu verpflichten. Das Gericht sah weder einen Anspruch auf Rückabwicklung der Abschiebung noch drohende Verfolgung oder Abschiebungsverbote.
Das Landgericht Berlin hat einen 29-jährigen Mann wegen Mordes an seiner ehemaligen Lebensgefährtin zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Angeklagte tötete die Mutter seines Kindes aus Eifersucht mit mindestens 85 Messerstichen im Hausflur eines Mehrfamilienhauses; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat einen sächsischen Polizeibeamten wegen Aufrufs zu Corona-Verstößen und staatskritischer Äußerungen aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Das Gericht sah das erforderliche Vertrauen in seine Amtsausübung als endgültig zerstört an; gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat das Auswahlverfahren zur Besetzung der Präsidentenstelle am Amtsgericht Gießen vorläufig gestoppt und dem Hessischen Justizministerium eine erneute, nachvollziehbar begründete Entscheidung aufgegeben. Die gerichtliche Überprüfung stellte Mängel bei der Beurteilung der Bewerber fest, weshalb das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und der Hessische Verwaltungsgerichtshof nun über die…
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesregierung der AfD-Fraktion den Ergebnisbericht der externen Qualitätskontrolle der GIZ für 2018 zugänglich machen muss. Die Ablehnung durch das BMZ sei rechtswidrig gewesen, da eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht ausreichend dargelegt wurde.
Das Landgericht München I hat ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer Münchner Bank zur Zahlung von einer Million Euro sowie zum Ersatz sämtlicher Schäden aus einem risikobehafteten Steuerstrukturmodell verurteilt. Die Kammer bejahte eine Pflichtverletzung nach dem Aktiengesetz und sah das Handeln des Beklagten als mitursächlich für die Insolvenz der Bank an.