Internationale Ermittler schlagen zu: Bei einer großangelegten Aktion gegen die älteste kriminelle Handelsplattform im Darknet wurde ein deutscher Staatsbürger in Barcelona festgenommen. Die Plattform soll mindestens 250 Millionen Euro umgesetzt haben. Bei 25 Durchsuchungen in mehreren Staaten waren über 300 Ermittler im Einsatz – sieben weitere Personen wurden ebenfalls verhaftet.
Nach bisherigen Erkenntnissen ist der Beschuldigte über die Umsturzpläne der „Kaiserreichsgruppe“ und die geplante Entführung von Karl Lauterbach informiert gewesen, hat seine Bereitschaft zur Mitwirkung an dem Umsturz erklärt, die Organisation eines Schießtrainings angeboten und an einem Gruppentreffen teilgenommen.
Das Bundeskartellamt hat heute den Deutsche Fußball Liga e.V. (DFL) und die im Verfahren beigeladenen Vereine und Investoren über seine vorläufige kartellrechtliche Bewertung der 50+1-Regel und ihrer Anwendungspraxis informiert. Das Amt hat auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Sportkartellrecht keine grundlegenden Bedenken gegen die 50+1-Regel.
Die deutsche Wirtschaft treibt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) weiter voran. „KI wird zunehmend zu einem strategischen Thema in den Unternehmen“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen. „Die Herausforderung besteht darin, sie sinnvoll in bestehende Prozesse zu integrieren.“
Im März und April 2025 haben sich die Hilfsströme für die Ukraine deutlich verschoben. Während die Vereinigten Staaten in diesem Zeitraum keine neuen Hilfen bereitgestellt haben, bauten europäische Länder ihre Unterstützung aus. Dies geht aus dem aktuellen Update des Ukraine Support Trackers hervor, der Daten bis einschließlich April 2025 berücksichtigt.
Der angeklagte 40-jährige Palliativarzt soll zwischen dem 22. September 2021 und dem 24. Juli 2024 fünfzehn in der Betreuung des Pflegedienstes stehenden Patientinnen und Patienten ohne medizinische Indikation und ohne deren Wissen und Zustimmung jeweils ein Narkoseeinleitungsmittel und anschließend ein Muskelrelaxans verabreicht haben. Letzteres habe zu einer Lähmung der Atemmuskulatur…
Die Regierung plant eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Eine neue Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Gerade bei Büroangestellten ist mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit möglich – ohne negative Auswirkungen.
Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 83.572 unerlaubt nach Deutschland eingereiste Personen festgestellt worden. Laut Bundesregierung waren die häufigsten Staatsangehörigkeiten dabei mit 15.926 Personen die syrische vor der ukrainischen mit 10.217.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen zwei Männer im Alter von 71 und 46 Jahren, die jeder für sich, aber gemeinsam mit einem mittlerweile verstorbenen Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mit fingierten Handwerkerrechnungen insgesamt mehr als eine halbe Million Euro eingenommen haben sollen, Anklage zum Amtsgericht Tiergarten wegen gemeinschaftlichen…
Am Verwaltungsgericht Schwerin steigen die Verfahrenszahlen rasant – allein im Asylbereich werden bis Jahresende bis zu 3.000 Verfahren erwartet. Wegen fehlenden Personals wachsen die Aktenberge, die durchschnittliche Verfahrensdauer hat sich teils mehr als verdoppelt. Auch bei anderen Verwaltungsklagen drohen lange Wartezeiten und wachsende Rückstände.
Der Bundesrat behandelte in seiner Juni-Sitzung 28 Tagesordnungspunkte, darunter zentrale Vorhaben der Bundesregierung wie den geplanten „Wachstumsbooster“ für den Standort Deutschland. Zudem brachte er eigene Gesetzesinitiativen etwa zur Ganztagsbetreuung und zur Jagd ein und forderte Verbesserungen beim Recycling von Matratzen. Auch zu EU-Vorhaben, etwa zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, und zur Rentenerhöhung zum…
Wer vor dem Amtsgericht eine Geldforderung einklagen will, dem wird dafür künftig ein einfaches, nutzerfreundliches und durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren offenstehen. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute veröffentlicht hat. Die Erprobung des neuen Online-Verfahrens soll nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens an ausgewählten Amtsgerichten beginnen.