Das Bundesverfassungsgericht hat im Dieselkomplex einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Berufung stattgegeben. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts verletzte das Grundrecht auf ...
Die Produktion im Produzierenden Gewerbe hat sich im September 2025 nach dem starken Einbruch im August leicht erholt. Besonders die Automobilindustrie trug mit einem kräftigen Plus von über zwölf Pro...
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Auskunftssperre im Melderegister auch dann möglich ist, wenn eine Gefährdung aus der Zugehörigkeit zu einem besonders exponierten Berufsbereich ...
Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform der Amtsgerichte, einschließlich einer Anhebung der Zuständigkeitsstreitwerte und gerichtlicher Spezialisierung. Sachverständige begrüßen die Stärkung,...
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass zwei syrische Asylbewerber nach Syrien abgeschoben werden können. Für die Antragsteller bestehe keine ernsthafte individuelle Bedrohung, und Hil...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Ausschlussklausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach Schäden durch Pandemien nicht versichert sind, wirksam ist. Die Klausel verstößt weder gege...
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Gemeinde Trogen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum SuedOstLink abgewiesen. Die Richter sahen keine Gefährdung der Trinkwasserversorgung und erklärt...
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass das rheinland-pfälzische Justizministerium eine Petition zu den Ermittlungen gegen Ex-Landrat Pföhler ordnungsgemäß bearbeitet hat. Die Weiterleitung an die Gener...
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Immobilientransaktionen beschlossen. Der digitale Datenaustausch zwischen Notaren, Behörden und Gerichten soll Verfahren beschleunigen ...
Die Bundesanwaltschaft ließ Tawab M. in Dänemark festnehmen. Er steht unter Verdacht, einen Anschlag auf jüdische Einrichtungen in Deutschland angestiftet haben. ...
Die Bundesregierung beschließt die Digitalisierung der Zwangsvollstreckung, um Verfahren schneller, effizienter und kostengünstiger zu gestalten. Künftig sollen alle Dokumente elektronisch übermittelt...
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme von Mobilezone durch Freenet freigegeben. Wettbewerbsrechtliche Bedenken bestehen weder im Mobilfunk noch in kleineren Segmenten wie Festnetz oder Elektronikhand...
