Der Bundesgerichtshof hat die lebenslange Freiheitsstrafe gegen eine Frau bestätigt, die in einem Shuttlebus zum Siegener Stadtfest mehrere Fahrgäste mit einem Messer angegriffen hatte. Die Revision g...
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen einen Carsharing-Anbieter wegen systematischer Parkgebührenverstöße ein Bußgeld von 25 Millionen Euro verhängt. Der Bescheid ist nach Rechtsmittelverzicht recht...
Nach einem bewaffneten Raubüberfall mit einer Machete auf eine Tankstelle in Kempten hat das Landgericht eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren verhängt. Wegen einer festgestellten Suchtproblematik ord...
Das Landgericht Dessau-Roßlau verurteilte eine 30-jährige Frau wegen Totschlags an ihren neugeborenen Zwillingen zu neun Jahren Freiheitsstrafe. Die Untersuchungshaft wurde fortgesetzt, das Urteil ist...
Das Landgericht München II hat einen Mann wegen versuchten Mordes an seiner Ehefrau zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah niedrige Beweggründe und direkten Tötungsvorsatz, ordnete Untersuchu...
Ein Iraner aus Paderborn wurde vom OLG Düsseldorf wegen Unterstützung des IS und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte hatte An...
Das Verwaltungsgericht Berlin erlaubt dem Berliner Senat, die Silvesterparty am Brandenburger Tor vorzubereiten. Ein Eilantrag des Kulturbündnisses zur Verhinderung der Veranstaltung wurde abgelehnt. ...
Nach einem tödlichen Auffahrunfall auf der A7 bei Rottendorf im März 2024 wurde ein 54-Jähriger vom Amtsgericht Würzburg zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. ...
Das Oberlandesgericht Dresden hat das Hauptverfahren gegen acht Mitglieder der Gruppierung „Sächsische Separatisten“ eröffnet. Den Angeklagten wird unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristische...
Gegen AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf wurde Anklage wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen erhoben. Hintergrund ist ein Hitlergruß am Reichstag im Juni 2023; die Immunität wurde...
Die Staatsanwaltschaft Berlin beantragt die Einziehung von 55.005 Euro bei einem Mann, der 2017 im Umfeld des Diebstahls der „Big Maple Leaf“-Goldmünze überprüft wurde. Das Strafverfahren gegen ihn is...
Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth startet ein Verfahren gegen zwei Beschuldigte, die laut Anklage in großem Umfang Paxlovid ohne Genehmigung verkauft haben sollen. Die Angeklagten sollen in zehn Fäll...
